11 Anträge an das Netzwerk Grundeinkommen für die am Sa-So 23.-24.02.2019 in Frankfurt/Main geplanten Mitgliederversammlung als Zusammenfassung des Gesprächsthemas vom Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin am Mo, 17.12.2018

Im Rahmen der regelmäßigen offenen Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin (Ini-BGE Berlin), eine Regionalinitiative des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de, wurde sich am Montag, 17.12.2018, in Berlin dem Gesprächsthema:
„Was könnten Anträge an das Netzwerk Grundeinkommen für die am Sa-So 23.-24.02.2019 in Frankfurt/Main geplanten Mitgliederversammlung sein?“
in Form eines Brainstormings gewidmet.

Dabei wurden folgende 11 Anträge zusammengetragen, welche grob in ‚Statuten-Anträge‘ (www.grundeinkommen.de/netzwerk/statuten/ ), welche Zweidrittelmehrheit bei Beschlüssen benötigen, und ‚Allgemeine Anträge‘, welche einfache Mehrheit bei Beschlüssen benötigen, eingeteilt werden können:

-> Statuten-Anträge:

– 1) Titel: Anträge in Textform (Statuten)
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, die Statuten des Netzwerks Grundeinkommen in II. 4. Satz 2 von „in schriftlicher Form“ zu „in Textform“ zu ändern.
Begründung:
Das Einreichen von Anträgen ‚in Textform‘ erlaubt gemäß § 126b BGB auch das Einreichen per Mail, während bei ‚in Schriftform‘ gemäß §§ 126, 126a BGB lediglich die handschriftlich unterschriebene Papierversion oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unterschriebene Datei zum Einreichen von Anträgen möglich wäre. Die Möglichkeit des Einreichen von Anträgen per Mail soll das Einreichen von Anträgen und die demokratische Mitbestimmung erleichtern.

– 2) Titel: Abstimmungen ohne Anwesenheitspflicht (Statuten)
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, die Statuten des Netzwerks Grundeinkommen in II. von „5.“ zu „6.“ zu ändern und einen neuen Punkt „5. Es wird mindestens eine zusätzliche direkte Möglichkeit der Abstimmung (z.B. Brief, Mail, Online, Telefon, einheitliche Vertrauens-/Vollmachtsperson beim Netzwerk Grundeinkommen oder Netzwerkrat welche ausschließlich im Auftrag handelt, o.a.) eingerichtet wodurch eine Anwesenheitspflicht der Mitglieder (einschließlich der Delegierten von Mitgliedsorganisationen) vor Ort nicht mehr zwingend für Abstimmungen von Anträgen, die gemäß II. 4. zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung der Antragskommission bzw. dem Netzwerkrat vorliegen, erforderlich ist. Welche Abstimmungsmöglichkeit(en) dies ist/sind wird gemäß II. 1. bekannt gegeben werden.“ einzufügen.
Begründung:
Die seit Jahren nicht mehr messbare Teilnahme der Mitglieder bei Abstimmungen von Anträgen (17+2=19 von 4932+127=5059 Mitglieder = 0,4% am 17.-18.02.2018, siehe Ergebnisprotokoll vom 12.03.2018 www.grundeinkommen.de/12/03/2018/mitgliederversammlung-vom-17-18-februar-2018-in-wuerzburg.html) sowie die aktive und demokratische Teilnahme in einer bundesweiten Grundeinkommensbewegung, die das Netzwerk Grundeinkommen widerspiegeln möchte, soll zur und ab der nächsten Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen (voraussichtlich Feb 2020) damit erhöht werden. Es bleibt damit genügend Zeit, wenigstens eine weitere Abstimmungsmöglichkeit zu schaffen (die es ermöglicht, dass man auf der Mitgliederversammlung vor Ort nicht anwesend sein muss), wobei dennoch so viele wie möglich wünschenswert wären aber die Handlungsmöglichkeiten nicht von vornherein fest vorgegeben und eingeschränkt werden sollen um erstmal zu schauen welche (insbesondere technischen) Möglichkeiten am Besten und Effizientesten geeignet sind, das Ziel der Erhöhung der Abstimmungsquote zu erreichen.
Des Weiteren ist das Netzwerk Grundeinkommen (und der Netzwerkrat) selbst kein Verein (sondern nur der „Verein zur Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens e.V.“) so dass die vereinsrechtlichen Regelungen bzgl. Mitgliederversammlungen hier nicht zwingend sind und durchaus erweitert werden können.
Es mag zwar ein paar Argumente anscheinend dagegen geben z.B. dass man vor Ort Anträge diskutieren und modifizieren sowie ggf. neue Anträge stellen möchte aber bei einer Vielzahl von technologischen Möglichkeiten gibt es auch mindestens Eine die sowohl diesen Argumenten als auch den Wunsch der Abstimmung von zu Hause aus gerecht wird. Dennoch bezieht sich der Ergänzungs-Antrag und direkte Abstimmungsmöglichkeit erstmal nur auf die Anträge, die ordentlich 2 Wochen im vorhinein eingereicht wurden, so dass z.B. Briefabstimmung noch möglich wäre. Später eingehende Anträge werden bisher gemäß II. 4. Statuten nur berücksichtigt wenn es der Netzwerkrat beschließt und auch das Stellen von Initiativanträge auf der Mitgliederversammlung muss von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, so dass für diese Anträge (noch) keine ortsunabhängige direkte Abstimmungsmöglichkeit zwingend (sondern nur freiwillig) vorgesehen wäre aber man in beiden Fällen daran appellieren wird, dass dies bei bedeutsamen Anträgen/Antragsänderungen nicht als Mißbrauch und Aushebeln der ortsunabhängigen direkten Abstimmungsmöglichkeit genutzt wird.
Welche der ortsunabhängigen Abstimmungsmöglichkeiten am Besten geeignet sind bleibt erstmal soweit wie möglich offen um die Praktikabelste auszutesten. Z.B. kann Brief und Mail sowohl vorab vor der Mitgliederversammlung als auch bei deutlich inhaltlich geänderten oder neuen Anträgen nach der Mitgliederversammlung innerhalb 3 Wochen als quasi Art Umlaufbeschluss erfolgen; Online und Telefon könnten sogar neben vorab oder nach der Mitgliederversammlung auch als Live-Schaltung per Online-Chat oder zugeschalteten Telefonkonferenzraum erfolgen um somit unmittelbar wie vor Ort teilzunehmen. Sicherlich hängen die technologischen Möglichkeiten dann davon ab, wieviele Leute tatsächlich teilnehmen, ob weiterhin nur 20 oder doch 200 oder vielleicht bei grundsätzlichen Themen auch mal 2000 Mitglieder. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird diese technologische Möglichkeit nicht allen Mitgliedern gerecht werden können aber als ‚zusätzlich‘ ist dies dennoch eine Verbesserung zu ‚gar nicht‘.
(Im Übrigen könnte man auch bei den Regionaltreffen die Beteiligungsquote evtl dadurch erhöhen in dem man ein Live-Streaming und Live-Chat anbieten würde, da die Reisebereitschaft und die damit verbundenen Kosten bei Manchen ein Hemnis darstellen.)

– 3) Titel: außerordentliche Mitgliederversammlung bei 5% (Statuten)
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, die Statuten des Netzwerks Grundeinkommen in II. 2. Satz 2 von „10 Prozent“ zu „5 Prozent“ zu ändern.
Begründung:
Bei einer Mitgliederbeteiligung von 0,4% (19 von 5059) auf der Mitgliederversammlung 17.-18.02.2018 erscheint eine 10%-Grenze für das Einberufen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung als nicht sachgerecht bzw. utopisch da dies derzeit ca. 500 Mitglieder erfordern würde.

– 4) Titel: Parteiunabhängig, parteineutral und parteiübergreifend (Statuten)
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, die Statuten des Netzwerks Grundeinkommen in Abschnitt ‚Selbstverständnis …‘ Absatz 1 nach dem 1. Satz „Das Netzwerk Grundeinkommen ist nicht an eine Konfession oder politische Partei gebunden.“ einen 2. Satz „Das Netzwerk Grundeinkommen (einschließlich Netzwerkrat) ist parteiunabhängig, parteineutral und parteiübergreifend.“ vor dem Satz „Es vermeidet die Bevorzugung oder Diskriminierung einzelner Grundeinkommensmodelle.“ einzufügen.
Begründung:
Dies bedeutet nicht, dass einzelne Personen des Netzwerk Grundeinkommen oder Netzwerkrat keiner Partei angehören dürfen oder keine eigene politische Meinungen und Ansichten haben können, was selbstverständlich möglich ist. Letztlich bedeutet es wie die Bundeszentrale für politische Bildung (Leitbild www.bpb.de/die-bpb/51248/leitbild-der-bpb/) und deren Wahl-O-Mat zu sein und das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Sinne einer bundesweiten Aufklärungsinitiative und Vernetzungsinitiative zu verbreiten und nicht einzelne Parteien zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

-> Allgemeine Anträge:

– 5) Titel: 2. Internationaler BGE-Stammtisch 2019 am Fr 20.09.2019
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, für den 2. Internationaler BGE-Stammtisch 2019 am Fr 20.09.2019 kostenlos Broschüren und Flyer des Netzwerk Grundeinkommen in angemessener Stückzahl nach Bedarf und Anforderns der jeweiligen lokalen Veranstaltung in Deutschland zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Der weltweit synchron stattfindende sich lokal vernetzende „Internationaler BGE-Stammtisch – [Stadt/Ort]“ findet seit 2018 jedes Jahr immer am Freitag Abend der Internationalen Woche des Grundeinkommens statt. Dabei sollen an möglichst vielen Orten weltweit die lokalen BGE-Gruppierungen (BGE-Initiativen, BGE-Parteien, andere BGE befürwortende Organisationen) sich wenigstens einmal im Jahr im Rahmen eines BGE-Stammtisches in lockerer Atmosphäre zu Speis&Trank in Cafes, Bars, Kneipen, Restaurants, etc. treffen, austauschen, vernetzen und gleichzeitig den am Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Interessierten lokal vor Ort Infomaterialien/Flyer geben sowie Rede&Antwort stehen. Dafür wäre es sinnvoll entsprechend Infomaterialien (Broschüren, Flyer) des Netzwerk Grundeinkommen jeweils lokal zum Mitnehmen ausliegen zu haben.
Der übergreifende (deutsche) Titel für 2019 ist „2. Internationaler BGE-Stammtisch“ (unabhängig davon der wievielte es in der entsprechenden Stad/Ort/Region tatsächlich ist) ergänzt um den Untertitel der jeweiligen Stadt/Ort/Region so dass dies für Berlin 20.09.2019 z.B. so stattfinden wird „2. Internationaler BGE-Stammtisch – Berlin“ www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/infos/#2 bzw. www.facebook.com/events/727312807612798/ Dieser findet in Berlin ebenfalls wieder zusätzlich im Rahmen der 15. Woche des bürgerschaftlichen Engagements Fr-So 13.-22.09.2019 „Engagement macht stark!“ des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) www.engagement-macht-stark.de statt, wo er im Jahr 2018 auch im Rückblick erschienen ist, siehe pdf-Seite 18 https://178408.seu2.cleverreach.com/c/36264332/
Sehr schön wäre es natürlich auch, wenn Netzwerkratmitglieder in ihren Orten dann bei den dort stattfindenden BGE-Stammtischen ebenfalls zeitweise anwesend wären, aber das wäre nur ein Wunsch. Die Idee soll sowohl das lokale Vernetzen als auch durch die synchronisierte Form das deutschlandweite und weltweite Vernetzen der BGE-Gruppierungen fördern. Der Basic Income Week (Grundeinkommenswoche) wurde diese Idee bereits mitgeteilt.

– 6) Titel: 24h-BGE-Hotline 2019 von Mo-Fr 16.-22.09.2019
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Facebook-Seite des Netzwerk Grundeinkommen sich der Facebook-Veranstaltung 24h-BGE-Hotline Mo-Fr 16.-22.09.2019 www.facebook.com/events/385605431977787/ als rechtlich unverbindlicher Mitgastgeber hinzufügt.
Begründung:
Das Hinzufügen als Facebook-Mitgastgeber hat keine rechtliche Bedeutung wie auch in der betreffenden Facebook-Veranstaltung geschrieben. Die 24h-BGE-Hotline (welche seit 2018 jedes Jahr die gesamte Internationale Woche des Grundeinkommens durchgehend stattfindet) ist ein Vernetzungsprojekt der BGE-Initiativen in Deutschland so dass es wichtig wäre wenn das Netzwerk Grundeinkommen die Idee des Vernetzens dadurch unterstützt. Auch wenn es sich nur um die Facebook-Plattform handelt wird doch dadurch auch ersichtlich welche BGE-Initiativen (die eine Facebook-Seite haben) auf Facebook aktiv sind und diese Idee des Vernetzens in Form eines Telefonkonferenzraums ebenfalls befürworten, da an sich alle BGE-Initiativen mit einer Facebook-Seite über deren Facebook-Messenger angeschrieben wurden, sich ebenfalls als Facebook-Mitgastgeber hinzuzufügen. Es wäre schön wenn dieses Konzept/Idee sich nachhaltig etablieren würde, da nicht nur für BGE-Neuinteressierte sondern vor allem auch als kommunikativ verbale (und nicht schriftliche) Vernetzungs- und Austausch-Plattform für BGE-Kenner und BGE-Initiativen einmal im Jahr eine Woche lang gedacht (ohne dass man z.B. zu den Mitgliederversammlungs- oder Regionaltreffen des Netzwerk Grundeinkommen fahren muss).

– 7) Titel: Freigabe Logo Netzwerk Grundeinkommen für Mitglieder
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Das Logo des Netzwerk Grundeinkommen darf durch ihre Mitglieder (insbesondere ihre Regionalinitiativen) im direkten Zusammenhang zum Netzwerk Grundeinkommen genutzt werden. Eine Erlaubnis zur Nutzung als eigenes Logo z.B. bei den Regionalinitiativen erfolgt damit nicht und Bedarf weiterhin einer ausdrücklichen Erlaubnis des Netzwerkrates.
Begründung:
Mit der Telefonkonferenz 30.07.2018 Top 10 des Netzwerk Grundeinkommen (www.grundeinkommen.de/13/08/2018/telefonkonferenz-des-netzwerkrats-vom-30-juli-2018-2.html) wurde die Nutzung des neuen/aktuellen Logos des Netzwerk Grundeinkommen mit dem Urheberrechtsgedanken komplett verboten so dass jedes Mal um Erlaubnis zur Nutzung gefragt werden muss. Bei Infomaterialien oder Veranstaltungen einer Regionalinitiative sieht eine Wiedergabe der Definition des „Grundeinkommen“ www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee/ als Zitat&Verweis vom&zum ‚Netzwerk Grundeinkommen‘ schöner mit Logo des Netzwerk Grundeinkommen aus. Ein ständiges um Erlaubnis fragen der eigenen Mitglieder, die sich zu den Zielen des Netzwerk Grundeinkommen bekannt haben, fördert nicht den Vernetzungsgedanken.

– 8) Titel: Bereinigung wiederkehrender Termine im Kalender
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Aktuelle und zukünftig eingereichte zeitlich unbestimmte sich wiederholende Termine im Kalender des Netzwerk Grundeinkommen werden auf das Ende des Kalenderjahrs zeitlich begrenzt.
Begründung:
Zur Bereinigung aktueller und zukünftig entstehender Karteileichen an Terminen ist eine zeitliche Begrenzung der Termine erforderlich. Die Glaubwürdigkeit des Terminkalenders wird aufgrund einiger Karteileichen eingeschränkt. Das Netzwerk Grundeinkommen kann diese aber nicht bereinigen weil entsprechende Informationen durch ggf. nicht mehr existente Personen/Organisationen logischerweise nicht mehr erfolgen. Es steht jedem frei seine sich wiederholende z.B. monatliche Stammtischtreffen auf einen realistischen Zeitraum von 1-2 Jahren beim Eintragen zu begrenzen (idealerweise immer zum Kalenderjahrende) und damit diese dann vollzählig eintragen zu lassen. Es ist auch nicht zuviel Aufwand ggf. einmal im Jahr z.B. im Dezember einfach an das Netzwerk Grundeinkommen zu schreiben „Bitte dieses Stammtischtreffen xyz auch für das nächste Kalenderjahr eintragen/fortführen.“.
Die Information über die zeitliche Begrenzung der Termine sollte dann auf www.grundeinkommen.de/termine/ klar stehen damit man sich gleich beim Einreichen der Termine Gedanken darüber macht für wielange diese eingetragen werden sollen. Und natürlich wäre es auch schön wenn eine offizielle Erinnerungs-Nachricht über Webseite, Facebook-Seite und Mail-Newsletter im November erfolgt die wiederkehrenden Termine bitte ggf. zu verlängern was auch gleichzeitig eine Erinnerungs-Nachricht ist, dass es diesen Terminkalender gibt.

– 9) Titel: Facebook-Veranstaltungen bei Netzwerk Grundeinkommen Teilnahme
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen bei denen das Netzwerk Grundeinkommen oder der Netzwerkrat Hauptveranstalter oder Mitveranstalter ist, sollen nicht nur im Terminkalender des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de/termine/ sondern auch zeitnah auf der Facebook-Seite des Netzwerk Grundeinkommen als Facebook-Veranstaltung eingetragen werden.
Bei öffentlichen Veranstaltungen bei denen das Netzwerk Grundeinkommen oder der Netzwerkrat in seiner Funktion (und nicht als Privatperson) aktiv z.B. durch Podiumsdiskussionen, Vorträge, Workshops, u.ä. als Gast teilnimmt aber nicht Veranstalter ist, sollen die Facebook-Veranstaltungen der Veranstalter sobald diese dem Netzwerk Grundeinkommen oder Netzwerkrat bekannt geworden sind zeitnah durch ein „Zur Seite hinzufügen …“ ebenfalls der Facebook-Seite des Netzwerk Grundeinkommen hinzugefügt sowie im Terminkalender des Netzwerk Grundeinkommen eingetragen werden.
Begründung:
Dies gilt insbesondere für Mitgliederversammlungen, Regionaltreffen, öffentliche Netzwerkrat-Tagungen, diverse Veranstaltungen wo das Netzwerk Grundeinkommen mit Diskussionen, Vorträgen und Workshops teilnimmt, u.ä. (und im Jahr 2018 wenig davon in den Facebook-Veranstaltungen wiederzufinden ist obwohl es gerade bei Fremd-Veranstaltern ein leichtes ist deren Facebook-Veranstaltungen einfach nur noch hinzufügen zu müssen ohne dass man dadurch selber zum Veranstalter wird). Die gleiche Qualität, die für die Webseite gewollt ist, sollte auch für die Facebook-Seite des Netzwerk Grundeinkommen gelten. Genauso wie auf der Facebook-Seite (nur noch) die Beiträge der Webseite durch Verlinkung abgebildet werden sollte dies auch für die Veranstaltungen des Netzwerk Grundeinkommen und Netzwerkrat gelten, dass diese ebenfalls vollständig als Facebook-Veranstaltung eingestellt werden um diese besser teilen, informieren und damit vernetzen zu können.

– 10) Titel: Keine Erweiterung der Grundeinkommen-Definition um Modelle oder Konzepte
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Definition des Grundeinkommen gemäß Netzwerk Grundeinkommen mit den 4 Kriterien nicht um weitergehende zusätzliche Elemente von Grundeinkommen-Modellen oder gar umfassender politischer Grundeinkommen-Konzepten einschließlich Einführungs- und Übergangselemente ergänzt wird.
Begründung:
Eine qualitative Verbesserung der Grundeinkommen-Definition mit den 4 Kriterien ist damit nicht ausgeschlossen, insbesondere was die Formulierungen bei inhaltlicher Aufrechterhaltung der 4 Kriterien betrifft. Allerdings sollte bei einer inhaltlichen Erweiterung der 4 Kriterien um weitere Kriterien oder unmittelbar zugehörigen Erläuterungen sehr darauf geachtet werden, dass keine Elemente ergänzt werden nur weil diese schön und sinnvoll klingen, aber mit der Grundeinkommen-Definition nichts zu tun haben. Das betrifft sowohl andere Grundrechte (wie z.B. individuelle bedarfsabhängige Sozialleistungen auf die heute schon ein Anspruch aufgrund der Menschenwürde besteht), Elemente von konkreten Grundeinkommen-Modellen (z.B. spezielle Wünsche an Grenzbelastungen, Besteuerungen, Einkommensumverteilungen) oder gar politischen Grundeinkommen-Konzepten sowie Einführungs- und Übergangsregeln (z.B. dass bestimmte Gruppen durch die unmittelbare Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht schlechter gestellt werden sollen oder über das Bedingungslose Grundeinkommen mittels einer Volksabstimmung entschieden werden soll). Noch ist das Netzwerk Grundeinkommen gemäß der Statuten modellneutral und parteipolitisch neutral. Mit solchen Erweiterungen würde es aber den Pfad der Neutralität verlassen. Die Statuten einschließlich der Grundeinkommen-Definition des Netzwerk Grundeinkommen dienen nicht als Diskussions- und Klarstellungsplattform für alle möglichen potentiellen BGE-Gegenargumenten; dafür dient die Webseite des Netzwerk Grundeinkommen wo entsprechende erläuternde Beiträge publiziert und kommentiert werden können.

– 11) Titel: Klarstellung www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de bzgl. Parteien
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Das vom Netzwerk Grundeinkommen gestaltete Angebot www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de soll bei zukünftigen Wahlen derart gestaltet werden, dass unmissverständlich klar ist, bei welchen Parteien lediglich Kandidierende für das Bedingungslose Grundeinkommen sind aber nicht die Partei und bei welchen Parteien, die Partei als Ganzes ebenfalls für das Bedingungslose Grundeinkommen ist.
Begründung:
Auch wenn der Wortlaut auf www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de/2017-de/parteien/ gerade noch so exakt ist, ist allein die Verknüpfung zwischen der Webseitenadresse grundeinkommen-ist-waehlbar und dem Tab/Link „Parteien“ eine bewusst geduldetete (da dem Netzwerk Grundeinkommen bereits am 12.09.2017 mitgeteilte und bekannte) Täuschung der Leser, welche dann denken, dass diese dort genannten Parteien für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sind (was nicht vollständig stimmt), zumal es noch einen anderen Tab/Link „Kandidierende“ gibt bei welchem man ebenfalls nach Parteien filtern kann, während die sinnvollen Informationen (z.B. Wahlprüfsteine bei der Bundestagswahl) zu den Parteien unter einem nicht aussagekräftigen Tab/Link „Infos“ versteckt sind.
Wenn das Netzwerk Grundeinkommen kein Aufklärungsinteresse daran hat, welche Parteien für das BGE sind (z.B. auch mit schlichten einfachen Links zu bpb-Wahl-O-Maten-Auswertungen wo es seit Jahren eine Frage zum BGE gibt) kann man alternativ natürlich auch die Inhalte auf „Kandidierende“ vollständig reduzieren und die Webadresse passend ändern z.B. in www.grundeinkommenskandidierende-sind-waehlbar.de
Idealerweise würde aber das Netzwerk Grundeinkommen die sehr gute Webadressen-Idee „Grundeinkommen ist wählbar“ auf Parteien konkretisierend ausweiten da das Interesse, welche Parteien für das BGE sind, vermutlich höher ist, als welche Kandidierenden für das BGE sind auch wenn dies ebenfalls sehr nützliche Informationen sind. Insofern wäre eine schlichte einfache Umfrage (soweit es keine anderweitigen Informationen gibt auf welche man zurückgreifen kann) bei allen Parteien Deutschlands zum BGE durch das Netzwerk Grundeinkommen sinnvoll z.B. wie die Umfrage von der Initiative Grundeinkommen Berlin „42 von 110 Parteien sind für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ vom 02.04.2018 www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/2018/04/02/42-bge-parteien/ bzw. www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/posts/562893874093830/

Eine Diskussion der Anträge kann in der offiziellen Debattenliste https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/ des Netzwerk Grundeinkommen und der inoffiziellen Facebook-Gruppe www.facebook.com/groups/347655886023186/ erfolgen. Wer weitere Anträge von anderen Mitgliedern kennt, ist dazu eingeladen, diese über die Kommentarfunktion bzgl. diesen Beitrags auf der Webseite www.grundeinkommen-berlin.de und/oder Facebook-Seite www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/ der Initiative Grundeinkommen Berlin zu ergänzen/verlinken.

Der Hintergrund für dieses Gesprächsthema ist die Aktivierung und Motivierung der ca. 5.000 Mitglieder des Netzwerk Grundeinkommen (siehe www.grundeinkommen.de/netzwerk/mitglieder/ ) sich im Netzwerk Grundeinkommen einzubringen.

Als Fazit bleibt also:
Die 11 Anträge der Initiative Grundeinkommen Berlin an das Netzwerk Grundeinkommen für die am Sa-So 23.-24.02.2019 in Frankfurt/Main geplanten Mitgliederversammlung www.facebook.com/events/779413742396902/ wurden am Do 03.01.2019 in schriftlicher Form eingereicht. Darüber entscheiden werden die dann in Frankfurt/Main vor Ort anwesenden Mitglieder.

 

Initiative Grundeinkommen Berlin
www.grundeinkommen-berlin.de
www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/

 


‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ im Sinne der Definition des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee/ mit den 4 Kriterien:
„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
– die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
– einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
– ohne Bedürftigkeitsprüfung und
– ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“

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40 Fragen an Parteien, die für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sind, als Zusammenfassung des Gesprächsthemas vom Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin am Mo, 30.07.2018

Im Rahmen der regelmäßigen offenen Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin (Ini-BGE Berlin), eine Regionalinitiative des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de, wurde sich am Montag, 30.07.2018, in Berlin dem Gesprächsthema:
„Was könnten Fragen an Parteien, die für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sind, bezogen auf die konkrete Ausgestaltung und Einführung des BGE sein?“
in Form eines Brainstormings gewidmet.

Dabei wurden folgende Fragen zusammengetragen, welche grob in ‚BGE der Partei‘ und ‚Allgemeines zur Partei‘ eingeteilt werden können:

-> BGE der Partei:

– 1) Ist die Partei unabhängig vom Zeitpunkt einer Einführung grundsätzlich erst einmal für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gemäß den 4 Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen:
„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
– die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
– einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
– ohne Bedürftigkeitsprüfung und
– ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“
www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee/ ?

– 2) Steht das BGE in der Satzung der Partei und/oder im Parteiprogramm? Oder gibt es einen bundesweiten Mitgliederbeschluss zum BGE? (Hier ist ein sinngemäßes BGE und nicht der genaue Wortlaut der 4 BGE-Kriterien gemeint.)

– 3) Soll das BGE (dauerhaft) ein Bürgerrecht oder ein Menschenrecht sein? Oder nur einfache Gesetzgebung, welche ggf. nur kurzfristig und vorübergehend wäre?

– 4) Aus welchen Beweggründen ist die Partei für die Einführung des BGE?

– 5) Was hat das BGE mit dem Hauptanliegen der Partei zu tun?

– 6) Was sieht die Partei als das oder die wichtigsten Ziele des BGE an?

– 7) Wie würde die Partei ihr BGE-Modell (beinhaltet mehr als nur das BGE-Finanzierungsmodell) politisch einordnen und beschreiben (z.B. neutral, sozialistisch, emanzipatorisch, humanistisch-linksliberal, neoliberal, progressiv, nationalistisch, …)?

– 8) Hat sich die Partei auf ein bestimmtes BGE-Modell und/oder BGE-Finanzierungsmodell festgelegt bzw. favorisiert Eines? Oder wie sieht ihr Eigenes aus?
(Eine Übersicht von möglichen Grundeinkommensmodellen findet sich auf der Webseite des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/modelle/ )

– 9) Da die Existenz sichernden und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichenden Grundbedürfnisse bei den Menschen nicht deckungsgleich sind, würde sich die Höhe des BGE (welche für alle gleich wäre) am kleinsten gemeinsamen Nenner, kleinster Inanspruchnahme, größter Inanspruchnahme oder größten gemeinsamen Nenner von Grundbedürfnissen richten?
Beispiel: mögliche Grundbedürfnisse A, B, C und D welche alle gleichen Wert 400 EUR haben bei
Person I: A+B+C = Wert 1200 EUR,
Person II: A+D = Wert 800 EUR,
Person III: A+B = Wert 800 EUR,
womit sich kleinster gemeinsamer Nenner A=400 EUR, kleinste Inanspruchnahme 800 EUR, größte Inanspruchnahme 1200 EUR oder größter gemeinsamer Nenner A+B+C+D=1600 EUR ergibt.

– 10) Anhand welcher konkreter Kriterien z.B. Pfändungsfreigrenze, (absolute oder relative) Armutsgrenze, Bruttosozialprodukt oder Bruttoinlandsprodukt, Inflation, diverse Preisindizes, o.a. würde die Höhe des BGE einerseits ermittelt und andererseits fortlaufend aktualisiert werden?

– 11) Hat sich die Partei auf eine Höhe eines BGE festgelegt oder einen geldlichen bestimmten Rahmen? Wie hoch wäre das BGE nach heutigem Stand? (Was wäre ggf. kostenlos zusätzlich mit enthalten z.B. ÖPNV?)

– 12) Hat sich die Partei auf ein BGE für alle Bürger oder nur für bestimmte Gruppen festgelegt? Z.B. (für oder nicht für) Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in Deutschland, Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, ausländische Personen mit Wohnsitz in Deutschland, ausländische Personen mit vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland, Touristen in Deutschland (für den entsprechenden Aufenthaltszeitraum so dass das BGE entsprechend taggenau ermittelt werden würde), Kinder, Straftäter, …?

– 13) Werden Differenzierungen bzgl. des BGE bei bestimmten Gruppen vorgenommen und warum? Z.B. bei Kinder?

– 14) Das BGE unmittelbar auch für ein Kind oder nur im Rahmen der BGE-Wertermittlung eines Erwachsenen?

– 15) Soll vor der Einführung des BGE die gesamte Bevölkerung bezüglich BGE und deren Einführung befragt werden (unabhängig davon, dass bundesweite Volksentscheide derzeit nicht möglich sind)?

– 16) Was hält die Partei von einer Enquete-Kommission zum Thema BGE?

– 17) Wenn die Partei im nächsten Bundestag die entsprechend nötige Mehrheit hätte, wann (grober Zeitrahmen/-horizont) würde das BGE eingeführt werden?

– 18) Wie soll das BGE eingeführt werden z.B.:
a) ab einem bestimmten Tag sofort für Alle,
b) schrittweise (z.B. der Höhe nach 100 EUR, 200 EUR, …),
c) teilweise (z.B. bestimmte Gruppen Rentner, Kinder, Studenten, Alleinerziehende, …),
d) erst testen z.B. lokal begrenzt (Gemeinde, Stadt, kleines Land), zeitlich begrenzt (1 Jahr Mein Grundeinkommen e.V., 5 Jahre), nach Jahrgang, nach Anfangsbuchstaben des Nachnamens, nach Zufall, etc.,
e) …?

– 19) Welche ersten Schritte würde die Partei derzeit in Richtung BGE vorschlagen (z.B. Abschaffung Hartz-IV-Sanktionen, Kinder-BGE, Euro-Dividende, …)?

– 20) Welche der genannten 4 BGE-Kriterien hätten Vorrang?

– 21) An welche anderen Parteien würde die Partei herantreten, um mit ihr in einer etwaigen Koalition BGE-Einführungsschritte durchzusetzen?

– 22) Würde die Partei nur bezogen auf das Thema BGE ggf. mit anderen Parteien zur Einführung eines BGE (zumindest als Bürger- oder Menschenrecht ohne weitere konkretisierende Modelldetails) zusammenarbeiten? Und wenn nein, mit wem nicht und warum nicht?

– 23) Wäre die Partei bereit, das reine BGE mit seinen bloßen 4 Kriterien des Netzwerk Grundeinkommens (als Bürger- oder Menschenrecht) einzuführen (z.B. parlamentarisch dafür abzustimmen) ohne daran weitere eigene parteipolitische Forderungen/Bedingungen (z.B. bzgl. der eigenen BGE-Modelldetails) zu stellen/knüpfen?

– 24) Setzt sich die Partei dafür ein, das BGE nicht nur in Deutschland (ins Grundgesetz) sondern auch in Europa (EU-Grundrechtecharta) oder ggf. weltweit einzuführen?

– 25) Sollte das BGE national oder international eingeführt werden und warum?

– 26) Welche Ideen hat die Partei – als Kleinpartei – dazu beizutragen, die gesellschaftliche Stimmung in Richtung BGE zu verändern? Was wäre die Hauptidee ihrer BGE-Kampagne?

– 27) Welche Besonderheit des BGE würde die Partei in ihrer Wahlkampagne besonders hervorheben (z.B. Recht auf Faulheit, Abschaffung der Armut, Impuls für Aktivitäten, …)?

– 28) Welche Auswirkungen sieht die Partei auf Transport und Verkehr (Pendelverkehr), Klimawandel, etc. durch die Einführung eines BGE?

– 29) Was passiert nach Ansicht der Partei mit der Gesellschaft sobald das BGE eingeführt wird?

– 30) Was passiert mit den jetzigen Sozialleistungen?

-> Allgemeines zur Partei:

– 31) Wieviele Landesverbände hat die Partei?

– 32) Hat die Partei einen Landesverband, Bundesverband und/oder Bundesgeschäftsstelle in Berlin?

– 33) Seit wann gibt es die Partei und deren Landesverband Berlin?

– 34) Wieviele Mitglieder hat die Partei ungefähr insgesamt und im Landesverband Berlin?

– 35) Woher kommt der Partei-Name? Grund, Bedeutung?

– 36) In welchem politischen Spektrum/Richtung sieht sich die Partei mit welchen Kernforderungen?

– 37) Ist eine Mehrparteienmitgliedschaft zulässig?

– 38) Wenn man Interesse an der Partei und/oder deren BGE hat, wohin kann man sich wenden (z.B. Webseite und Facebook-Seite des Landesverband Berlins und/oder Bundesverbands)?

– 39) Gibt es innerhalb der Partei eine Arbeitsgruppe zum BGE? Gibt es diesbezügliche Mitglieder auch in Berlin?

– 40) Hätte die Partei Interesse an einer Grundeinkommen(BGE)-Parteien-Forum/Konferenz mit den Parteien, die für das BGE sind? In Berlin? Mit welcher Einschränkung bzgl. anderer teilnehmender Parteien?

Wer weitere Fragen dazu beitragen möchte, ist dazu eingeladen, diese über die Kommentarfunktion bzgl. diesen Beitrags auf der Webseite www.grundeinkommen-berlin.de und/oder Facebook-Seite www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/ der Initiative Grundeinkommen Berlin zu ergänzen.

Der Hintergrund für dieses Gesprächsthema ist die von der Initiative Grundeinkommen Berlin für 2019 organisierte Gesprächsreihe „Parteien, die für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sind, stellen ihr BGE und sich vor“ (BGE-Parteien-Gesprächsreihe 2019) www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/infos/ bzw. www.facebook.com/events/585804855188381/ so dass sich die teilnehmenden Parteien einerseits auf die Fragen vorbereiten und andererseits aufgrund der kurzen Gesprächsstunde diese ggf. nachbereiten können, als auch wenn gewünscht andere Parteien, die nicht an der Gesprächsreihe teilnehmen können, ebenfalls ihre Antworten geben und sich über die Fragen Gedanken machen können. Dabei geht es in erster Linie darum, erstmal nur eine Bestandsaufnahme zu machen, welche Antworten gibt es schon, bei welchen Fragen hat die Partei zwar schon angefangen sich Gedanken zu machen ohne schon zu einem Ergebnis gekommen zu sein, und welche Fragen hat sich die Partei vielleicht noch gar nicht gestellt. Es geht nicht darum, dass die Parteien schon alle Antworten auf alle Fragen zu ihrem jeweiligen Veranstaltungstermin in 2019 haben müssen.

Als Fazit bleibt also:
Es gibt mittlerweile sehr viele (Klein)Parteien, die zwar für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sind, von denen aber auch Antworten zur konkreten Ausgestaltung und Einführung des BGE erwartet werden, auch wenn dies ein so umfassendes gesellschaftspolitisches Thema ist, dass eine Partei alleine diese Aufgabe gar nicht bewältigen wird können. Zumal das BGE als Bürger- oder Menschenrecht grundsätzlich parteiübergreifend anwendbar ist.

 

Initiative Grundeinkommen Berlin
www.grundeinkommen-berlin.de
www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/

 


‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ im Sinne der Definition des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee/ mit den 4 Kriterien:
„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
– die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
– einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
– ohne Bedürftigkeitsprüfung und
– ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“

das berliner BGE-Informationsblatt auf Google Maps visualisiert

Nun auch auf Google Maps www.google.com/maps/d/viewer?mid=1CG13czktPqe4O357LcS458MtZWIq6RX6 visualisiert das Informationsblatt „Informationsquellen und Anlaufstellen in Berlin zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“ der Initiative Grundeinkommen Berlin www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/infos/#5

Aktualisierung Informationsblatt „Informationsquellen und Anlaufstellen in Berlin zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“

Das Informationsblatt „Informationsquellen und Anlaufstellen in Berlin zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“ wurde aktualisiert, insbesondere die 24 Mehr-Themen-Parteien (auf Basis des Beitrags „42 von 110 Parteien sind für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ vom 02.04.2018 www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/2018/04/02/42-bge-parteien/ bzw. www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/posts/562893874093830/ ), sowie die 3 gemeinnützigen Vereine Forum Naturfreundejugend Berlin e.V., Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e.V. und Regio Berlin e.V. (mit der Alternativwährung FAIRO). Diesen 3 Vereinen zum Thema BGE zugehörigen Äußerungen finden sich hier www.facebook.com/naturfreundejugend.deutschlands/posts/1586814454745994/ und www.bundesjugendwerk.de/system/files/artikelwerk/grundsatzprogramm_beschluss_layout1.pdf sowie www.fairo.cc/home/selbstverstaendnis.php .

Das Informationsblatt ist zu finden als pdf Downloadbar https://grundeinkommenberlin.files.wordpress.com/2018/08/ini-bge-berlin-infos-2018-08-05.pdf bzw. auf www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/infos/ bzw. als ‚Story‘ auf www.facebook.com/pg/InitiativeGrundeinkommenBerlin/about/ oder hier folgend als Volltext:

Informationsquellen und Anlaufstellen in Berlin zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
(Stand: August 2018, erstellt von der Initiative Grundeinkommen Berlin www.grundeinkommen-berlin.de und als pdf Downloadbar https://grundeinkommenberlin.files.wordpress.com/2018/08/ini-bge-berlin-infos-2018-08-05.pdf )

– „Internationale Woche des Grundeinkommens“, www.woche-des-grundeinkommens.eu und www.basicincomeweek.org + facebook.com/BasicIncomeWeek/
im September jedes Jahr z.B. Mo-So 17.-23.09.2018, unterstützt durch BIEN, UBIE, Netzwerk Grundeinkommen, u.v.a.

– „Basic Income Earth Network (BIEN)“, www.basicincome.org + facebook.com/Basic.Income.Earth.Network/
internationales Netzwerk; 1986 gegründet, beschäftigt sich wissenschaftlich mit dem Grundeinkommen (aber nicht nur mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen); große Spannweite von Wissenschaft als Ideenfindung bis zu umsetzungsorientierter Politikberatung; internationale wissenschaftliche Zeitschrift „Basic Income Studies (BIS)“. Jedes Jahr gibt es einen BIEN-Kongress; der nächste 18. World Basic Income Congress 2018 „Basic Income and the New Universalism: Rethinking the Welfare State in the 21st Century“ ist in Tampere (Finnland) Fr-So 24.-26.08.2018 www.biencongress2018.org + facebook.com/biencongress2018/

– „Unconditional Basic Income Europe (UBIE)“, www.ubie.org + facebook.com/ECI.BasicIncome/
europäische Mitgliedsorganisation von BIEN; 17.02.2014 gegründet, setzt sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in Europa ein; Webseite mit Karte „Basic income initiatives around Europe“ unter „GET IN TOUCH“

– „Netzwerk Grundeinkommen“, www.grundeinkommen.de + facebook.com/NetzwerkGrundeinkommen/ und
„Verein zur Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens e.V.“, www.grundeinkommen.de/netzwerk/foerderverein/
deutsches Netzwerk und deutsche Mitgliedsorganisation von UBIE und BIEN; 09.07.2004 gegründet, parteiunabhängiger Zusammenschluss von Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen mit dem Ziel, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen, engagiert sich gesellschaftlich und politisch für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens durch Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Dienstleistungen für die Grundeinkommens-Bewegung sowie wissenschaftliche Diskussionen und politisches Handeln; die Webseite enthält eine Liste der lokalen Initiativen in Deutschland (über „Das Netzwerk“->“Initiativen“), beinhaltet viele Informationen und Beiträge sowie Literaturliste zu dem Thema Grundeinkommen, Veranstaltungen und Aktivitäten, Terminkalender, Links, Newsletter sowie Mailinglisten für Informationen und Debatten (auch im Internet einsehbar; aber kein Online-Diskussionsforum); zu Wahlen www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de

– „Initiative Grundeinkommen Berlin (Ini-BGE Berlin)“, www.grundeinkommen-berlin.de + facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/
berliner Mitglied und Regionalinitiative des „Netzwerk Grundeinkommen“; Anfang 2005 gegründet, offene Gruppe als Informationsquelle und Anlaufstelle in Berlin zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) mit Infomaterial, Themen-Gesprächen in Form von Brainstorming, Diskussionen und Kurzvorträgen sowie Klärung Organisatorischem; offene Treffen am letzten (Dezember=dritten) Montag im Monat (fest gebucht in 2018: 29.1., 26.2., 26.3., 30.4., 28.5., 25.6., 30.7., 27.8., 24.9., 29.10., 26.11. und 17.12.) von 19 Uhr bzw. 20-22 Uhr als Gast der Partei Bündnis Grundeinkommen (BGE) Landesverband Berlin und deren offenen Treffen in Franz-Mehring-Platz 1 (FMP1), 10243 Berlin-Friedrichshain, Seminarraum 6 in 1. Etage (im Verlagsgebäude Neues Deutschland), Bus240/347-Haltestelle „Franz-Mehring-Platz“ oder 7min Laufen von S/RE/Bus-Station „Ostbahnhof“ bzw. U5-Station „Weberwiese“; Diskussionen über Google-Group Mailingliste http://groups.google.com/group/ini-bge/ oder Facebook-Gruppe www.facebook.com/groups/InitiativeGrundeinkommenBerlin/

– „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG)“, www.buergerinitiative-grundeinkommen.de + facebook.com/BbG-Grundeinkommen-201264373253823/
berliner gemeinnütziger Verein, arbeitet in freier Weise mit dem „Netzwerk Grundeinkommen“ zusammen; Ziel, einen Beitrag zur politischen Bildung (Volksbildung) in Deutschland zu leisten, insbesondere die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Öffentlichkeit zu fördern und die damit zusammenhängenden Themen und Probleme zu erörtern, und die Verwirklichung dieses Ziels erfolgt insbesondere durch kulturelle, wissenschaftliche, soziale und politische Veranstaltungen, wie etwa öffentliche Kunstaktionen und Aufklärungskampagnen, publizistische Beiträge in den Medien sowie die Veranstaltung von öffentlichen Seminaren, Vortragsreihen und Kongressen; Treffen jeden Dienstag um 18:30 Uhr in Spanheimstr. 11, 13357 Berlin, immer abwechselnd das Schwerpunktthema BGE oder Hartz-IV

– Initiative „Grundeinkommen für alle“, www.grundeinkommen-fuer-alle.org + facebook.com/Grundeinkommen.fuer.alle/ und „BGE-Lobby gUG (haftungsbeschränkt)“, www.bge-lobby.de + facebook.com/BGE.Lobby/
berliner Initiative und gemeinnütziges Unternehmen; offener, parteiloser Verbund von BGE-Aktivisten, die sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens engagieren und treffen

– „Basic Income Network e.V.“, www.basic-income-network.de und „Café Grundeinkommen“, www.cafe-grundeinkommen.org + facebook.com/CafeGrundeinkommen/ und „Circles“, www.joincircles.net + facebook.com/CirclesUBI/
berliner (teilweise) englischsprachige Gruppe und gemeinnütziger Verein; trifft sich zum Thema UBI=BGE insbesondere in Form einer Kryptowährung „Circles“ zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens

– „Der Bedingungslose Nachmittag“, www.rockradio.de/index_sendungen.php?auswahl_menuelfdnr=194 + facebook.com/bedingungslosesgrundeinkommenimradio/
berliner Radiosendung; jeden 2. Sonntag im Monat 16-18 Uhr auf rockradio.de und vor Ort in Kneipe, Raumerstr. 39, 10437

– „Mein Grundeinkommen e.V.“, www.mein-grundeinkommen.de + facebook.com/MeinGrundeinkommen/
berliner gemeinnütziger Verein; verlost kostenlos regelmäßig 1.000 EUR/Monat für 1 Jahr als Art Grundeinkommen

– „Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Diözesanverband im Erzbistum Berlin“ (der „Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V.“), www.kab-berlin.net/seite/86269/kab_vereine_im_erzbistum_berlin.html und www.kab.de/themen/politik/grundeinkommen/ + facebook.com/KAB.Deutschlands/

– „OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH“ Büro Berlin, www.omnibus.org/buero-berlin/ und www.omnibus.org/projekte/grundeinkommen-abstimmen/ + facebook.com/volksabstimmung/

– „Bündnis Grundeinkommen (BGE)“, www.buendnis-grundeinkommen.de + facebook.com/buendnis.grundeinkommen/ und Landesverband Berlin www.be.buendnis-grundeinkommen.de + facebook.com/groups/bgeberlin/
Ein-Themen-Partei; 25.09.2016 gegründet um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen auf den Wahlzettel der Bundestagswahl am So 24.09.2017 zu bringen (da bundesweite BGE-Volksentscheide nicht möglich sind) wo sie auch in allen 16 Bundesländern antrat, berliner Treffen am 2. und letzten Montag im Monat um 19 Uhr, Karte Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens www.karte.buendnis-grundeinkommen.de wo man sich selbst eintragen kann

– 24 Mehr-Themen-Parteien, die für das Bedingungslose Grundeinkommen sind und einen Landesverband Berlin o.ä. haben:
APPD, AHP, bergpartei, DiB, Demokratischer Frühling, Deutsche Mitte, REP, Die Urbane, Die Violetten, Graue Panther, HFP, INITIATIVE146, Menschliche Welt, Neue Liberale, Neue Mitte, Partei der Humanisten, PdW, Die PARTEI, PNE, Tierschutzpartei, Piratenpartei, SGP, TPD, V-Partei³
(alphabetisch sortiert gemäß Beitrag „42 von 110 Parteien sind für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ vom 02.04.2018 der Initiative Grundeinkommen Berlin www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/2018/04/02/42-bge-parteien/ bzw. www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/posts/562893874093830/ )

– 2 Mehr-Themen-Parteien, wo nicht Partei sondern lediglich Landesarbeitsgruppe im Landesverband Berlin für ein BGE ist:
LAG Bedingungsloses Grundeinkommen (DIE LINKE), Grünes Netzwerk Grundeinkommen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– 3 weitere berliner gemeinnützige Vereine, die das BGE als Möglichkeit in Betracht ziehend befürworten:
Forum Naturfreundejugend Berlin e.V., Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e.V., Regio Berlin e.V. (mit der Alternativwährung FAIRO)

-> weitere ausgewählte Informationen/Links:
– umfangreiche Sammlung von Literatur+Medien sowie Veranstaltungshinweise zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf www.archiv-grundeinkommen.de und www.aktuelles.archiv-grundeinkommen.de + facebook.com/archivbge/
– Götz Werner und die Initiative „Unternimm die Zukunft“ www.unternimm-die-zukunft.de + facebook.com/goetzwerner/
– Susanne Wiest Anhörung zur Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen am 08.11.2010 im Deutschen Bundestag bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31904334_kw45_pa_petitionen/ + www.grundeinkommenimbundestag.blogspot.de + facebook.com/Susanne-Wiest-Grundeinkommen-im-Bundestag-347805351916768/
www.BGE-INTERAKTIV.DE interaktive Dokumentation über das Bedingungslose Grundeinkommen vom 08.04.2012

Definition „Grundeinkommen“ nach Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee/ mit den 4 Kriterien, wie es auch der Initiative Grundeinkommen Berlin (Ini-BGE Berlin) zu Grunde gelegt wird:
„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
– die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
– einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
– ohne Bedürftigkeitsprüfung und
– ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“
Zusätzlich zu den Kriterien von BIEN www.basicincome.org/basic-income/ fordert das UBIE www.ubie.org/who-we-are/, Netzwerk Grundeinkommen, Ini-BGE Berlin, Partei Bündnis Grundeinkommen www.buendnis-grundeinkommen.de/satzung/ u.a. eine ausreichende, nämlich existenzsichernde und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichende, Höhe des Grundeinkommen.

20 Projektideen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als Zusammenfassung des Gesprächsthemas vom Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin am Mo, 26.03.2018

Im Rahmen der regelmäßigen offenen Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin (Ini-BGE Berlin), eine Regionalinitiative des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de, wurde sich am Montag, 26.03.2018, in Berlin dem Gesprächsthema:
„Was könnten mögliche Projektideen zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für die jedes Jahr im September stattfindende Internationale Woche des Grundeinkommens www.woche-des-grundeinkommens.eu/ideenpool/ sein?“
in Form eines Brainstormings gewidmet.

Dabei wurden folgende potentielle Projektideen und Aktionen jeweils als Motto zum Thema BGE zusammengetragen, welche grob in ‚Organisierbar von bis zu 5 Personen‘ und ‚Organisierbar von einem Team von mehr als 5 Personen‘ – wobei die Teilnehmerzahl in beiden Kategorien möglichst hoch erwünscht ist – eingeteilt werden können:

-> Organisierbar von bis zu 5 Personen:
– 1) einfachen Vortrag halten (von jedermann zu einem BGE-nahen Thema im kleinen oder großen Kreis z.B. „Mein Leben als Rentner“)
– 2) Spieleabend „Das Gesellschafts-Spiel: Spielend zum bedingungslosen Grundeinkommen“ www.das-gesellschafts-spiel.de bzw. www.facebook.com/dasgesellschaftsspiel/ zu Hause oder am Besten im Cafe um die Ecke mit fremden Leuten
– 3) als Körperplakate zu 2-3 auf der Straße rumlaufen
– 4) Körperplakat als Pinnwand sich auf der Straße präsentieren
– 5) interaktive Beteiligung auf öffentlichen Plätzen durch Frage-Antwort-Spiel; z.B. auch Bodenzeitung „Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“ (siehe Beispielhaft von Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. auf www.bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/die-bodenzeitung-wirksame-aktion-mit-geringem-aufwand/ )
– 6) Diskussions-Spaziergang/Wanderung
– 7) 24h-Telefon-Hotline für BGE-Neuinteressierte während der Grundeinkommenswoche, wo jeder kostenlos anrufen und Fragen zum BGE stellen kann und von BGE-Kennern beantwortet werden (organisierbar z.B. über einen Telefonkonferenzraum und eine öffentliche Google Docs oder Google Sheets Liste in der sich die BGE-Kenner verpflichtend eintragen an welchem Tag von wann bis wann man im Telefonkonferenzraum für Fragen zur Verfügung steht und es zu jeder Tageszeit mindestens zwei BGE-Kenner sein sollten)
– 8) eine künstlerische audiovisuelle Installation zu „60 Gründe zu arbeiten in einer BGE-Gesellschaft […]“ www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/2017/11/01/60-gruende-zu-arbeiten-in-einer-bge-gesellschaft-als-zusammenfassung-des-gespraechsthemas-vom-treffen-der-initiative-grundeinkommen-berlin-am-mo-30-10-2017/ bzw. www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/posts/491520094564542/
– 9) Radiospots, TV-Spots, YouTube-Clips u.ä.

-> Organisierbar von einem Team von mehr als 5 Personen:
– 10) provokative Geld-Demo durch Bedürftige (Arme spenden für Arme); oder andere Demos z.B. zur Forderung eines BGE
– 11) Flashmob (siehe auch www.woche-des-grundeinkommens.eu/2009/flashmob/ )
– 12) Internationaler BGE-Stammtisch (weltweit) immer im Rahmen der Grundeinkommenswoche z.B. [als Vorschlag für 2018!] am Freitag abend ab 18 Uhr wo dann in Cafes, Bars, Kneipen, etc. zu Speis&Trank über das BGE von jedem mit jedem frei diskutiert werden kann und die teilnehmenden Locations sich in die Grundeinkommenswoche-BGE-Veranstaltungen am Freitag 18 Uhr unter dem Stichwort „Internationaler BGE-Stammtisch“ eintragen (s.u.)
– 13) auf öffentlichen Plätzen Abstimmplattform z.B. mittels eines PC-Terminals mit verschiedenen Fragen zum BGE
– 14) professionelle größere Podiums- und Publikums-Vortrags- und Diskussionsrunden, Konferenzen/Tagungen und Workshops
– 15) BGE-Messe auf Ebene Bundesland, National (Deutschland), Europa oder International, wo dann die jeweiligen regionalen Gruppen, Initiativen und Organisationen (aber nicht Parteien), die für das BGE sind, sich vorstellen, präsentieren und vernetzen können
– 16) (nationale) Grundeinkommen(BGE)-Parteien-Forum/Konferenz mit den Parteien, die für das BGE sind, und sich diese bzgl. der im Detail unterschiedlichen Ausgestaltungen und Zeitvorstellungen zur Einführung eines BGE austauschen können und wie man das BGE in seiner Reinform der 4 Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen parteiübergreifend unabhängig konkreter Detail- und Modellvorstellungen und unabhängig jedweder anderer Parteiprogrammpunkte in der politischen Debatte und politischen Umsetzung voranbringen kann, da das BGE als Bürger- oder Menschenrecht grundsätzlich parteiübergreifend anwendbar ist
[siehe für Deutschland z.B. die Parteien in „42 von 110 Parteien sind für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/2018/04/02/42-bge-parteien/ bzw. www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/posts/562893874093830/ ]
– 17) Kulturveranstaltungen, größere öffentliche künstlerische Aktionen
– 18) Konzerte, Musikfestivals
– 19) BGE-Fußball-Turnier als EM oder WM europaweit oder weltweit
– 20) BGE als Vision in Bildform als überdimensional große öffentliche Präsentation z.B. ein ganzes Fußballfeld oder eine ganze Häuserwand wo ein riesen Bild in Form eines Mosaiks aus vielen kleinen Bildern von vielen verschiedenen Menschen mit ihren Wünschen und Zielvorstellungen an das BGE gemalt wird und dennoch ein einheitliches Ganzes sich daraus ergibt

Wer weitere potentielle Projektideen dazu beitragen möchte, ist dazu eingeladen, diese über die Kommentarfunktion bzgl. diesen Beitrags auf der Webseite www.grundeinkommen-berlin.de und/oder Facebook-Seite www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/ der Initiative Grundeinkommen Berlin sowie im Ideenpool der deutschen Webseite der Internationalen Woche des Grundeinkommens www.woche-des-grundeinkommens.eu/ideenpool/ zu ergänzen.

Der Hintergrund für dieses Gesprächsthema ist, die kommende diesjährige 11. Internationale Woche des Grundeinkommens von Mo-So 17.-23.09.2018, siehe www.basicincomeweek.org/ubi/preparations-11th-international-basic-income-week-2018-started/ Die Grundeinkommenswoche ist eine selbstorganisierte Mitmachwoche, wo dann konkrete selbst umzusetzende Projektideen und Aktionen – und sei es nur ein einfacher Vortrag zu einem BGE-nahen Thema – mit Datum, Uhrzeit und Ort an die auf www.woche-des-grundeinkommens.eu/veranstaltungen/ angegebene Mailadresse geschickt und in den deutschlandweiten Netzwerk Grundeinkommen Kalender eingetragen werden können. Gegebenenfalls könnte man diese zusätzlich auf der internationalen Webseite der Basic Income Week www.basicincomeweek.org/calendar/ über das dortige Formular eintragen lassen.

Als Fazit bleibt also:
Wer Projektideen hat und Gleichgesinnte sucht zum Umsetzen in Berlin ist herzlichst eingeladen zu unseren offenen Treffen in Berlin am letzten (Dezember=dritten) Montag im Monat, siehe www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/infos/ bzw. www.facebook.com/events/115183332610407/
(Weitere deutschlandweite Gruppen, Initiativen und Organisationen zum Thema BGE um aktiv werden zu können siehe www.grundeinkommen.de/netzwerk/initiativen/ bzw. www.facebook.com/notes/initiative-grundeinkommen-berlin/25-regionalinitiativen-des-netzwerk-grundeinkommen-auf-facebook/518118395238045/ )

 

Initiative Grundeinkommen Berlin
www.grundeinkommen-berlin.de
www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/

 


‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ im Sinne der Definition des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de/die-idee/ mit den 4 Kriterien:
„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
– die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
– einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
– ohne Bedürftigkeitsprüfung und
– ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“

50 potentielle Gegenargumente zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als Zusammenfassung des Gesprächsthemas vom Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin am Mo, 29.01.2018

Im Rahmen der regelmäßigen offenen Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin (Ini-BGE Berlin), eine Regionalinitiative des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de, wurde sich am Montag, 29.01.2018, in Berlin dem Gesprächsthema:
„Was könnten potentielle Gegenargumente zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) sein?“
in Form eines Brainstormings gewidmet.

Dabei wurden folgende potentielle Gegenargumente zusammengetragen, welche grob in ‚Gegen Theorie an sich‘ und ‚Gegen praktische heutige Umsetzung‘ eingeteilt werden können:

-> Gegen Theorie an sich:
– 1) BGE als ‚Eier legende Wollmilchsau‘ die angeblich viele Probleme lösen kann aber gar nicht direkt löst oder auch anderweitig gelöst werden könnten
– 2) BGE steht für eine gerechte Welt/Gesellschaft obwohl dies gar nicht zwangsläufig damit impliziert ist
– 3) gesellschaftliche Wertschöpfung wird durch Immobilienbesitzer durch steigende Immobilien- und Mietpreise abgeschöpft, da das BGE dann auch steigen muss (gemeint ist damit nicht die generelle Inflation)
– 4) Inflation, Geldentwertung, Mieten steigen noch mehr, Löhne/Gehälter sinken weiter
– 5) verändert nicht den Kapitalismus, fördert nicht zwingend den Sozialismus
– 6) unterschätzt die Kräfte des Kapitalismus
– 7) überschätzt die intrinsische Motivation zur Arbeit
[als Argument gegen „60 Gründe zu arbeiten in einer BGE-Gesellschaft als Zusammenfassung des Gesprächsthemas vom Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin am Mo, 30.10.2017“ www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/2017/11/01/60-gruende-zu-arbeiten-in-einer-bge-gesellschaft-als-zusammenfassung-des-gespraechsthemas-vom-treffen-der-initiative-grundeinkommen-berlin-am-mo-30-10-2017/ bzw. www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/posts/491520094564542/ ]
– 8) Menschen könnten es vorziehen, sich mit dem BGE in die Einsamkeit zurückzuziehen; Eremitisches Dasein; vermehrte soziale Einsamkeit
– 9) Bequemlichkeit
– 10) Orientierungslosigkeit
– 11) Mensch ist nicht fähig mit der zusätzlich gewonnenen Freiheit und Eigenverantwortung umzugehen
– 12) zu viel Zeit und Langeweile, wodurch z.B. Kriminalität steigen könnte u.a. negative Eigenschaften des Menschen mehr Ausdruck verliehen werden könnte
– 13) Gesellschaft und Menschen noch nicht weitentwickelt genug
– 14) keine zusätzlich positive Bewusstseinsänderung
– 15) (andere Art von) Zweiklassengesellschaft
– 16) Genderspaltung könnte sich z.B. aufgrund des BGE als Art „Herd-Prämie“ für die Frau noch vertiefen
– 17) gesellschaftliche Spaltungen durch sich diversifizierende religiöse, kulturelle und soziale Kollektiv-/Ghetto-/Kiez-/Cliquen-Bildungen könnten zunehmen
– 18) zerstört traditionelle Strukturen, Kulturen und Traditionen
– 19) Arbeitsmoral wird in Frage gestellt
– 20) Arbeitsfaulheit
– 21) langfristige Ausbildungen und wichtige anspruchsvolle Berufe werden nicht mehr gemacht
– 22) Absolventen sollten (statt BGE zu bekommen) nach Abschluss ihrer Ausbildung/Studium rasch in das Erwerbsleben integriert werden weil sonst ihre Qualifikation an Wert verliert
– 23) nur noch langsamer (technologischer, wissenschaftlicher, menschlicher) Fortschritt der Gesellschaft
– 24) wirtschaftliches Wachstum wird geringer und Wohlstand bleibt nur noch gleich
– 25) längere Absenz von Erwerbstätigkeit reduziert die Erwerbsfähigkeit bei Menschen
– 26) Abwärtsspirale von weniger Erwerbsarbeit aufgrund mehr Steuerlast der Anderen
– 27) Ungleichgewicht in Berufsgruppen um Wohlstand zu sichern z.B. Öffnungszeiten bei Supermärkten
– 28) unterstützt den ökologischen Raubbau (aufgrund Finanzierung durch aktuellen Wohlstand)
– 29) fördert Überbevölkerung
– 30) ohne zusätzliche Strukturen zur Postwachstumsgesellschaft könnte das BGE ein Fehler sein
– 31) senkt Produktivität, also das Ausmaß in dem das was jemand tut, nützlich ist (nicht Arbeitsproduktivität gemeint, sondern Markt bzgl. gesellschaftlich nützliche Arbeit)
– 32) wer macht die unattraktive Arbeit
– 33) Wahlbeteiligung (Demokratie) wird geringer (aufgrund Genügsamkeit)
– 34) Ende der Demokratie bzw. nur noch BGE-monothematische Demokratie und keine Parteien-/Themenvielfalt
– 35) mehr Bürokratie, Steuereinnahme Datenkrake
– 36) Beziehungskiller

-> Gegen praktische heutige Umsetzung:
– 37) radikaler Systemwechsel
– 38) das BGE soll ein Bürger- oder Menschenrecht sein/werden und nicht nur einfache Gesetze, die von Legislaturperiode zur Legislaturperiode jederzeit wieder geändert werden könnten
– 39) großes Risiko
– 40) Gefahr des Scheiterns und damit Rückschritt noch hinter dem derzeitigen Stand zu hoch (durch gesellschaftlichen Zusammenbruch)
– 41) Es läuft eigentlich gut!
– 42) weltweit logistisch nicht möglich
– 43) bedarf eines Landes oder einer Region, welches gesellschaftlich (sowohl politisch als auch wirtschaftlich) weitestgehend in sich abgeschlossen ist z.B. Schweiz oder Europa aber nicht Deutschland
– 44) wenn nicht weltweit, dann quasi Ausbeutung der Menschen im Land, die das BGE nicht bekommen
– 45) Neid im Ausland, Schere Arm und Reich zwischen Ausland und BGE-Land/Region könnte größer werden
– 46) Missgunst (bei den gegenwärtigen Menschen, die genug Geld haben)
– 47) Angst der Menschen vor Veränderung
– 48) Kosten/Finanzierung, knappe finanzielle Mittel
– 49) bessere Alternativen für BGE-Gesellschaftssystem bzw. BGE-Ziele
– 50) derzeitige Arbeitgeber und Arbeitnehmer blockieren die Einführung eines BGE’s aufgrund individueller zukünftiger Nachteile, siehe Nachteile z.B. in „Zusammenfassung des Gesprächsthemas ‚Vorteile und Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer‘ vom Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin am Mo, 25.09.2017“ www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/2017/09/29/zusammenfassung-des-gespraechsthemas-vorteile-und-nachteile-fuer-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-vom-treffen-der-initiative-grundeinkommen-berlin-am-mo-25-09-2017/ bzw. www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/posts/478472659202619/

Diese Sammlung von potentiellen Gegenargumenten stellt keine wissenschaftliche Arbeit dar und erhebt auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wer weitere potentielle Gegenargumente und Literaturhinweise dazu beitragen möchte, ist dazu eingeladen, diese über die Kommentarfunktion bzgl. diesen Beitrags auf der Webseite www.grundeinkommen-berlin.de und/oder Facebookseite www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/ der Initiative Grundeinkommen Berlin zu ergänzen.

Der Hintergrund für dieses Gesprächsthema ist, einerseits Diejenigen besser zu verstehen, die gegen das Bedingungslose Grundeinkommen sind und ggf. spezifischer diskutieren zu können, und andererseits klarer zu differenzieren ob es wirklich gegen die Theorie und Idee des BGE ist oder nur gegen die praktische heutige Umsetzung aber gar nicht gegen die Idee selbst. Zudem hängen selbst Argumente gegen die Idee des BGE auch damit zusammen, welche individuellen Ziele und Vorstellungen man mit einer BGE-Gesellschaft verbindet und das BGE seiner Ansicht nach lösen soll aber vielleicht gar nicht vermag und auch gar nicht zwingend die Aufgabe des BGE ist, dieses zu lösen. Insbesondere wenn Parteien das Thema BGE aufgreifen integrieren diese in der Regel das BGE verständlicherweise mit ihren weiteren parteipolitischen Ausrichtungen und Zielen, die aber nicht unmittelbarer Gegenstand des BGE sind, und man sehr genau danach differenzieren sollte. Die Idee des BGE ist als Bürger- oder Menschenrecht grundsätzlich parteiübergreifend anwendbar. Das BGE löst nämlich eine Vielzahl von gesellschaftlichen Aufgaben und Problemen nicht unmittelbar selbst, sondern verändert das Gesellschaftssystem so grundlegend, dass diese Vielzahl von Fragestellungen auf eine andere Art und Weise angegangen werden können. Ob der einzelne Mensch dadurch besser oder schlechter wird kann man wohl in Frage stehen lassen. Ob das Gesellschaftssystem – lediglich zusätzlich basierend auf den 4 BGE-Kriterien (s.u.) – besser, schlechter oder schlichtweg nur anders ist, sollte sich jeder individuell erstmal vorstellen ohne seine eigenen Verbesserungsideen oder Alptraumszenarien mit einzuarbeiten und danach entscheiden ob man wirklich gegen die Idee des BGE ist, bevor man zuerst die Argumente gegen die heutige Umsetzung als Ausrede dafür, sich nicht mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens auseinanderzusetzen, heranzieht.

Als Fazit bleibt also, wie jemand bei unserem offenen Treffen so schön sagte:
Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird am Ende nicht um die Pro-Argumente geführt sondern um die Gegenargumente zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Insofern sollte man diese auch als Befürworter des BGE kennen und damit umgehen können.

 

Weiterführende Literatur mit Links:
-> ver.di „Bedingungsloses Grundeinkommen – Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee“ als Kurzversion www.wipo.verdi.de/++file++5a2910fee58deb5c5021daa2/download/04-2017%20BGE_Zusammenfassung.pdf
und als Langversion www.wipo.verdi.de/++file++5a292c6ae58deb5c69280a44/download/04-2017%20Bedingungsloses%20Grundeinkommen.pdf
-> ipg-journal „Opium fürs Volk – Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Arbeitsmarkt lähmen und der Integration von Frauen und Migranten schaden.“ www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/bedingungsloses-grundeinkommen/artikel/detail/opium-fuers-volk-2534/
-> neues deutschland „Der Mensch braucht Arbeit – Warum das bedingungslose Grundeinkommen kein linkes Projekt ist“ www.neues-deutschland.de/artikel/1076286.bedingungsloses-grundeinkommen-der-mensch-braucht-arbeit.html
-> Verlag Freies Geistesleben, Buch „Soziale Zukunft – Das Bedingungslose Grundeinkommen – Die Debatte“, Hrsg. von Philip Kovce, ISBN 978-3-7725-2878-1 für 10 EUR www.geistesleben.de/buecher/9783772528781/soziale-zukunft/ mit vielen verschiedenen Textbeiträgen verschiedener Autoren Pro und Kontra Bedingungsloses Grundeinkommen und damit auch Fülle von potentiellen Gegenargumenten z.B. bei:
– Heinrich Alt „Gegen die Menschenwürde“ zuerst in Süddeutsche Zeitung www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aussenansicht-horrorvision-1.3327052
– Norbert Blüm „Wahnsinn mit Methode“ zuerst in DIE ZEIT www.zeit.de/2007/17/Grundeinkommen/
– Gregor Gysi „Weder gleich noch gerecht“
– Julian Nida-Rümelin „Spaltung der Gesellschaft“ zuerst in Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte www.frankfurter-hefte.de/upload/Archiv/2008/Heft_07-08/NGFH_Jul-Aug_08_Archiv_Nida-Rmelin.pdf
– Ralf Stegner „Wider die menschliche Natur“
– Sahra Wagenknecht „Gute Arbeit“

 

Initiative Grundeinkommen Berlin

 


‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ im Sinne der Definition des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de/die-idee/ mit den 4 Kriterien:
„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
– die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
– einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
– ohne Bedürftigkeitsprüfung und
– ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“

42 von 110 Parteien sind für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

42 von 110 Parteien sind unabhängig vom Zeitpunkt einer Einführung grundsätzlich erst einmal für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gemäß den 4 Kriterien (s.u.) des Netzwerk Grundeinkommen.

-> a) 25 Parteien mit einem Landesverband Berlin oder Sitz des Bundesverbands bzw. der Bundesgeschäftsstelle in Berlin, die für das o.g. BGE sind:
– 01) Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)
– 02) Anti Homophobie Partei (AHP)
– 03) bergpartei, die überpartei (B*)
– 04) Bündnis Grundeinkommen (BGE)
– 05) DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
– 06) Demokratischer Frühling
– 07) Deutsche Mitte (DM)
– 08) DIE REPUBLIKANER (REP)
– 09) Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
– 10) Die Violetten
– 11) Graue Panther
– 12) Humanistische Friedenspartei (HFP)
– 13) INITIATIVE146
– 14) Menschliche Welt
– 15) Neue Liberale – Die Sozialliberalen
– 16) Neue Mitte (NM)
– 17) Partei der Humanisten
– 18) Partei der Wähler (PdW)
– 19) Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
– 20) Partei für Nachhaltige Erneuerung in Umweltfragen, Politik und Gesellschaft (PNE)
– 21) PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
– 22) Piratenpartei Deutschland
– 23) Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
– 24) Transhumane Partei Deutschland (TPD)
– 25) V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

-> b) 17 weitere Parteien (ohne einen Landesverband Berlin und kein Sitz des Bundesverbands/Bundesgeschäftsstelle in Berlin), die für das o.g. BGE sind:
– 01) Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
– 02) Allianz der Zukunft [in Gründung]
– 03) Das Haus Deutschland (DHD)
– 04) Das Volk
– 05) die Bürgerlobby (BL)
– 06) Die europäische Bürgerpartei (EBP)
– 07) Die Europapartei (EUP)
– 08) DIE RECHTE
– 09) DIE REFORMER
– 10) duhastdiewahl.org
– 11) Glitzerkollektiv.de
– 12) Immigranten und Deutsche Partei Deutschlands (IDPD)
– 13) Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED)
– 14) Liberale Demokraten – die Sozialliberalen – (LD)
– 15) PROJEKT OFFENE SCHERE (POS)
– 16) Volt Deutschland (VOLT)
– 17) Zukunftsgerichtete Demokratische Partei (ZDP)

-> c) 45 Parteien, die sich nicht explizit als ganzheitliche Partei zu allen 4 Kriterien des o.g. BGE bekannt haben (und z.B. keine Position, neutral oder ablehnend diesem gegenüber stehen oder es ihren Parteiabgeordneten individuell oder den Bürgern überlassen würden):
– 01) Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZliste)
– 02) Allianz Deutscher Demokraten (ADD)
– 03) Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
– 04) Alternative für Deutschland (AfD)
– 05) Aus dem Lande stammende Deutsche (Autochthone)
– 06) Bayernpartei (BP)
– 07) BuergerInnengutachten Partei (BGP)
– 08) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– 09) Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV)
– 10) Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
– 11) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
– 12) Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
– 13) Demokratisch Liberale LIGA
– 14) Demokratische Bürger Deutschland (DBD)
– 15) Der Neue Ansatz e.V. (DNA)
– 16) Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
– 17) Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
– 18) Die Grauen – Für alle Generationen
– 19) DIE LINKE
– 20) Eine-Welt-Partei
– 21) Familien-Partei Deutschlands
– 22) Feministische Partei DIE FRAUEN
– 23) Freie Demokratische Partei (FDP)
– 24) FREIE WÄHLER
– 25) FREiER HORIZONT
– 26) FREIES MANDAT (FM)
– 27) Gartenpartei
– 28) Hashtag DE (#DE)
– 29) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
– 30) Liberal-Konservative Reformer (LKR)
– 31) Liste Eltern Deutschland (LED)
– 32) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
– 33) Mieterpartei
– 34) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
– 35) Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
– 36) Partei der Arbeit Deutschlands (PdAD)
– 37) Partei der Vernunft (PDV)
– 38) PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND
– 39) Partei für Franken
– 40) Partei für Gesundheitsforschung
– 41) Sächsische Volkspartei (SVP)
– 42) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
– 43) Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
– 44) UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
– 45) Zukunft. Schleswig-Holstein (Z.SH)

-> d) 23 bzw. 43 Parteien, von denen keine Antwort (bis zum 31.03.2018) vorlag (wobei davon nach eigenen Recherchen schätzungsweise ca. 20 Parteien nicht mehr existieren oder in anderen Parteien aufgegangen sind):
– 01) Achtsame Demokraten
– 02) Arbeitnehmer – und Rentner – Union (ARU)
– 03) Artikel 3
– 04) AUFBRUCH C
– 05) Basis-Politik-Deutschland (BASPO)
– 06) Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
– 07) Bündnis 21/RRP
– 08) Bündnis C – Christen für Deutschland
– 09) Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
– 10) BUNTe Partei Deutschland
– 11) Bürgerbewegung PRO NRW
– 12) DEMOKRATISCHE MITTE DEUTSCHLANDS ökologisch ökonomisch sozial (DMD)
– 13) DER DRITTE WEG
– 14) Deutsche Aufbau Partei e.V. (D|A|P)
– 15) Deutsche Nationalversammlung (DNV)
– 16) Deutsche Soziale Union (DSU)
– 17) Die blaue Partei
– 18) Die Bürger
– 19) DIE EINHEIT
– 20) DIE MITTE
– 21) Die Partei DIE BIKER
– 22) DIE SENIORENPARTEI DEUTSCHLANDS
– 23) Direktdemokratische Volkspartei (DVP)
– 24) Europäische Liga sozialer Angelegenheiten (ELSA)
– 25) Freie Bürger-Initiative / Freie Wähler-Gemeinschaft (FBI / FWG)
– 26) Frühling-in-Deutschland e.V.
– 27) Garten-Partei Sachsen (GPS)
– 28) Gesundheitspartei (GSP)
– 29) Hier und Jetzt – Die Zukunft (HJZ)
– 30) HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI
– 31) Menschenrechtsvereinigung zur Förderung und Erhalt der Grund- und Menschenrechte in Europa (MGM)
– 32) mut
– 33) Neue Nationale Partei (NNP)
– 34) Ökologische Linke (ÖkoLinX)
– 35) PAN – die Parteilosen (PAN)
– 36) Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
– 37) Partei deutscher demokratischer Realisten (DIE REALISTEN)
– 38) Partei Zukunft für Deutschland (ZFD)
– 39) Schöner Leben
– 40) Sozialliberale Bürger Partei (SBP)
– 41) Union der Menschlichkeit (U.d.M.)
– 42) VERA
– 43) Werte Sicherheit Wohlstand (WSW)

Der Zeitpunkt und das wie einer Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens war nicht die Fragestellung.

Als Datenauswahl für die 130 Parteien wurde das „Verzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen, die gemäß § 6 Absatz 3 Parteiengesetz beim Bundeswahlleiter Parteiunterlagen hinterlegt haben“ vom 01.02.2018 www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/477203a4-8602-497d-9311-89d9a7c7b78a/anschriftenverzeichnis_parteien.pdf mit 115 Parteien zuzüglich die selbst ermittelten 15 Parteien Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZliste), Allianz der Zukunft [in Gründung], Arbeitnehmer – und Rentner – Union (ARU), Bündnis Grundeinkommen (BGE), Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV), Das Haus Deutschland (DHD), Deutsche Aufbau Partei e.V. (D|A|P), Eine-Welt-Partei, FREiER HORIZONT, Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Partei der Arbeit Deutschlands (PdAD), Schöner Leben, Volt Deutschland (VOLT), und Zukunft. Schleswig-Holstein (Z.SH) genommen.
Eine Liste der nach eigenen Recherchen schätzungsweise ca. 20 Parteien, die nicht mehr existieren oder in anderen Parteien aufgegangen sind kann bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. So dass danach nicht 130 sondern schätzungsweise 110 Parteien sich ergeben.
Die oben erfolgten Reihenfolgen der Parteien sind nicht wertend sondern ergeben sich aus der alphabetischen Reihenfolge des Bundeswahlleiters.

Als Datengrundlage für die Antworten wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 24.09.2017 Frage 37 www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/Positionsvergleich_Bundestagswahl2017.pdf der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) für 33 Parteien genommen. Zu den kompletten Begründungen der Frage 37 dieser 33 Parteien siehe auf Archiv Grundeinkommen www.archiv-grundeinkommen.de/wahl-o-mat-2017/wahl-o-mat-2017-bge.html Eine kurze kritische Auseinandersetzung zu diesen 33 Parteien und dem Thema BGE erfolgte von Mein Grundeinkommen e.V. auf www.mein-grundeinkommen.de/news/Ch2mczYs12gC8AGSS24Ye Alle anderen 97 Parteien wurden per Mail von der Initiative Grundeinkommen Berlin (eine Regionalinitiative des Netzwerk Grundeinkommen) am 03.03.2018 angeschrieben und wie folgt gefragt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

für eine Ende März 2018 geplante zu veröffentlichende Auswertung zum Thema Parteien und BGE wäre es wünschenswert direkt von Ihnen zu erfahren ob Ihre Partei:

– 1) unabhängig vom Zeitpunkt einer Einführung grundsätzlich erst einmal für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gemäß den 4 Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen ist:
„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
– die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
– einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
– ohne Bedürftigkeitsprüfung und
– ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“
www.grundeinkommen.de/die-idee/

und

– 2) einen Landesverband Berlin oder Sitz des Bundesverband in Berlin hat?

Es wird um Rückantwort bis Donnerstag 29.03.2018 gebeten.
Vielen Dank.“.

Von folgenden 4 Parteien erfolgte im Rahmen dieser Umfrage keine explizite Rückmeldung aber dass diese für das Bedingungslose Grundeinkommen sind ergibt sich wie folgt:
– Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) gemäß www.appdberlin.wordpress.com/die-appd/ sowie diverser Aussagen auf Facebook und Auskünfte im November 2017
– duhastdiewahl.org gemäß Parteiprogramm vom 27.11.2017 beim Bundeswahlleiter www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/207ef9db-31f5-4e25-a9de-874ffde0d24d/dhdw.org.pdf
– Humanistische Friedenspartei (HFP) gemäß Parteiprogramm vom 25.02.2017 www.humanistischefriedenspartei.de/HFP-Programm4_0.pdf
– Neue Mitte (NM) gemäß Parteiprogramm vom 29.01.2018 beim Bundeswahlleiter www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/87d4b179-ad0a-450c-a24f-3e1a007c0cbc/nm.pdf

Dieser Beitrag stellt selbstverständlich keine Empfehlung dar bestimmte Parteien beizutreten/zu wählen bzw. nicht beizutreten/nicht zu wählen da – bis auf die Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen – die Parteien noch mehr Programminhalte als das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) haben und das sich zum BGE bekennen oder nicht bekennen sich im Laufe der Zeit bei Parteien auch ändern kann.

Die Initiative Grundeinkommen Berlin dankt den Parteien, die geantwortet haben, und den damit teilweise zusätzlich miterhaltenen interessanten im Detail nahezu immer unterschiedlichen Ansichten der Parteien. Vielleicht kann man dies in einer Art Grundeinkommen-Parteien-Forum/Konferenz mit den Parteien, die für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind, ggf. vertiefen und differenzierter darstellen. Möglicherweise in Berlin, da 25 der 42 Parteien, die für das BGE sind, einen Landesverband/Bundesverband/Bundesgeschäftsstelle in Berlin haben.

Initiative Grundeinkommen Berlin
www.grundeinkommen-berlin.de
www.facebook.de/InitiativeGrundeinkommenBerlin/

[Stand: 01.02.2018/31.03.2018]