44 Ziele, die Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) mit dem BGE verbinden könnten, als Zusammenfassung des Gesprächsthemas vom Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin am Mo, 25.02.2019

Im Rahmen der regelmäßigen offenen Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin (Ini-BGE Berlin), eine Regionalinitiative des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de, wurde sich am Montag, 25.02.2019, in Berlin dem Gesprächsthema:
„Welche Ziele könnten Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) mit dem BGE verbinden?“
in Form eines Brainstormings gewidmet.

Dabei wurden folgende Ziele zusammengetragen, welche grob in Ziele bezogen auf das ‚Individuum‘ und ‚Gesellschaft‘ eingeteilt werden können [wobei der Großteil auch jetzt schon erfüllt wird aber darauf verzichtet wurde überall „mehr“ davor zu schreiben]:

-> Individuum:
– 1) BGE als Grundrecht (Bürger- oder Menschenrecht)
– 2) Unabhängigkeit, Individualität
– 3) Wahrung der Würde aller Menschen und Beseitigung von Stigmatisierungen bei Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehern
– 4) innerer Frieden, Angstreduktion (insbesondere Existenzangst des Überlebens und Angst vor Veränderung und Fortschritt)
– 5) Freiwilligkeit
– 6) pursuit of happiness / Streben nach Glück, Motivation
– 7) Entschleunigung, Zeit zu Muße
– 8) Sinnhaftigkeit, Selbstverwirklichung
– 9) philosophieren der Antike nicht mehr nur für einen elitären Kreis sondern Alle (auch Sklaven der Erwerbsarbeit)
– 10) Bildungsoffensive, Entwicklungschancen jedes Einzelnen verbessern
– 11) Experimentierfreudigkeit, Kreativität, Existenzgründungen
– 12) gesellschaftliche Teilhabe
– 13) Aufwertung und Wertschätzung zwischenmenschliche Beziehungen
– 14) (Frei)Zeit, Zeit für Familie, Kinder, Rentner, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung u.a.
– 15) demokratische Aktivierung, neue Partizipationsformen
– 16) individuellen Freiheitsspielraum vergrößern, biografische Freiheit, Zeitmanagement, Work-Life-Balance
– 17) Empowerment (Selbstbestimmung) des Individuums privat und im Arbeitsmarkt
– 18) Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, siehe in „Zusammenfassung des Gesprächsthemas ‚Vorteile und Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer‘ vom Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin am Mo, 25.09.2017“ www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/2017/09/29/zusammenfassung-des-gespraechsthemas-vorteile-und-nachteile-fuer-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-vom-treffen-der-initiative-grundeinkommen-berlin-am-mo-25-09-2017/ bzw. www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/posts/478472659202619/
– 19) Chancengleichheit
– 20) Verantwortungsbewusstsein, Empathie
– 21) Gesundheit
– 22) Überwindung Konsumwahn
– 23) zurück zur Natur
– 24) bezahlbarer Wohnraum in Wunschlage

-> Gesellschaft:
– 25) kulturelle Vielfalt
– 26) Armut und soziale Notlagen sowie Obdachlosigkeit beseitigen
– 27) Vereinfachung Verwaltung, Bürokratieabbau, Effizienz des Sozialstaates
– 28) Überwindung Kapitalismus, Ausbau Sozialismus
– 29) gesellschaftlicher und sozialer Frieden
– 30) Postwachstumsgesellschaft
– 31) Stabilisierung, Lösung zur Überbevölkerung
– 32) Kriminalitätsbekämpfung/-prophylaxe
– 33) gesellschaftlich sinnvolle bzw. gewünschte Forschung und Fortschritt sowie Ethik und Moral
– 34) Anreiz zu größerer Wertschöpfung und zu Rationalisierung
– 35) Menschlichkeit, Gemeinschaftssinn, ehrenamtliche Arbeit
– 36) reproduktive Arbeit (z.B. Kinderbetreuung/-erziehung, Haus- und Familienarbeit)
– 37) Reduzierung Rassismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus
– 38) humanitäre Migration
– 39) Flexibilisierung und Autonomie für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitsmarkt
– 40) Stärkung von Frauen, Minderheiten und Randgruppen
– 41) Verteilungsgerechtigkeit, Umverteilung von Macht
– 42) nachhaltige Lebensstile, Lösung zum Klimawandel und zur Umweltzerstörung
– 43) Konsumreduktion (Gemeinnutz statt Besitz)
– 44) Reduzierung Landflucht und Urbanisierung

Ein paar der Ziele wurden dem Netzwerk Grundeinkommen auf www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee/ und dem Blog.Baukje.de auf www.blog.baukje.de/bedingungsloses-grundeinkommen-basistext/ entnommen. Wer weitere Ziele dazu beitragen möchte, ist dazu eingeladen, diese über die Kommentarfunktion bzgl. diesen Beitrags auf der Webseite www.grundeinkommen-berlin.de und/oder Facebook-Seite www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/ der Initiative Grundeinkommen Berlin zu ergänzen.

Der Hintergrund für dieses Gesprächsthema ist, dass der reine Zweck des Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) mit seinen 4 Kriterien lediglich eine Antwort bezogen auf das Überleben des Menschen ‚Ob leben?‘ gibt und dieses bedingungslos jederzeit zu ermöglichen sei, aber keine Antwort auf das Leben des Menschen ‚Wie leben?‘ des Individuums und der Gesellschaft gibt, um dessen Beantwortung jeder sich dann unmittelbar kümmern könnte. Nichtsdestotrotz verbinden viele BGE-Befürworter ihre persönlichen sehr heterogenen Vorstellungen, Wünsche und Hoffnungen von einer besseren Welt sowie BGE-Parteien ihre parteispezifischen Programmziele mit dem BGE. Diese Ziele sollten hiermit gesammelt werden aber ohne zu schauen, ob dies dem Zweck des BGE nur mit seinen 4 Kriterien gerecht wird, sprich ob manche Ziele gar nicht durch das BGE unbedingt erfüllt werden müssen oder auch gar nicht können oder durch andere Regelungen besser, schneller und effizienter umgesetzt werden könnten. Über Letzteres diskutieren wir dann von 20:30-22 Uhr bei unserem offenen Treffen in Berlin am Mo 29.04.2019 um 19-22 Uhr, siehe www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/infos/#1 bzw. www.facebook.com/events/585804855188381/

Als Fazit bleibt also:
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist kein Allheilmittel für alle gesellschaftlichen Probleme. Ein paar Grundlegende löst es direkt, und für viele Fragestellungen schafft es eine neue gesellschaftliche Grundlage und vor allem viel Zeit sich diesen zu widmen, so dass man aber nicht vorhersehen wird können wie eine dann veränderte Gesellschaft diese beantworten wird. Man sollte also offen für Veränderungen sein. Manche werden gut, manche schlecht und manche einfach nur anders sein. Mit einem eingeführten BGE hört die Entwicklung der Gesellschaft auch nicht auf sondern geht weiter.

 

Initiative Grundeinkommen Berlin
www.grundeinkommen-berlin.de
www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/

 


‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ im Sinne der Definition des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee/ mit den 4 Kriterien:
„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
– die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
– einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
– ohne Bedürftigkeitsprüfung und
– ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“

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7 Bilder und 3 Videos vom Seminarraum 6 unserer offenen Treffen

7 Bilder und 3 Videos vom Ort vor Beginn unserer monatlichen offenen Treffen am letzten (Dezember=dritten) Montag im Monat im Verlagsgebäude Neues Deutschland, Franz-Mehring-Platz 1 (FMP1), 10243 Berlin-Friedrichshain, Seminarraum 6 in 1. Etage:

– außen

und

sowie Video

(Die beiden Außenbilder werden mit Genehmigung von Berliner Photoart www.berliner-photoart.de gepostet.)

– innen Gang

– Seminarraum 6 als 20er-Tisch zzgl. Randsitzplätze

und

sowie Video

– Seminarraum 6 als 16er-Tisch zzgl. Randsitzplätze

– Seminarraum 6 als 12er-Tisch

sowie Video

repräsentative Umfrage zum BGE; Anmerkung zur Europawahl

Eine repräsentative Umfrage zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Deutschland im Wochenbericht 15/2019 des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) www.diw.de/id/diw_01.c.618785.de (welche es auch auf Englisch gibt) und ein Audio-Interview mit Jürgen Schupp www.diw.de/id/diw_01.c.618854.de

Eine Zusammenfassung & Kommentierung diesbezüglich von Netzwerk Grundeinkommen auf www.grundeinkommen.de/10/04/2019/diw-bericht-zustimmung-zum-grundeinkommen-zwischen-45-und-52-prozent.html und Mein Grundeinkommen e.V. auf www.mein-grundeinkommen.de/news/jung-studiert-arm-und-links-nein-das-grundeinkommen-ist-fuer-alle/ sowie die WELT auf www.welt.de/wirtschaft/article191629779/Grundeinkommen-Die-Generation-Z-findet-es-toll.html und SPIEGEL ONLINE auf www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bedingungsloses-grundeinkommen-laut-diw-studie-vor-allem-bei-juengeren-beliebt-a-1262164.html

Weitere Anmerkung bzgl. Europawahl:
Wenn bei einer Gleichverteilung der angeblichen ca. 50% BGE-Befürworter über alle Wähler und Nichtwähler die Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen (BGE) diese 50% von den Nichtwählern gewählt werden würde hätte diese ca. 26% wahlberechtigte Stimmen (=50% auf 52% Nichtwähler bei Europawahl 2014 www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/n/nichtwaehler.html ), was bei einer dann Wahlbeteiligung von 74% (statt 48%) ein Wahlergebnis von ca. 35% (26%/74%) in Deutschland ergäbe und damit stärkste Partei (www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2014/ergebnisse/bund-99.html ) 😉

Also nach dem Motto: wenn du nicht weißt was du wählen willst, wähl ein Zukunftsthema und Partei BGE.

Insofern könnte es nicht Schaden sobald die Wahlunterlagen da sind in den entsprechenden Wahlregionen auf die ggf. Einfachheit einer Briefwahl hinzuweisen z.B. in Berlin in den letzten Jahren extrem einfach: online unkompliziert Briefwahl-Unterlagen anfordern, zu Hause Kreuz setzen, in Briefkasten (ohne Briefmarke) werfen.

13 BGE-Parteien zur Europawahl 26.05.2019 zugelassen

40 Parteien (wobei CDU und CSU als Eine zählt) zur Europawahl 26.05.2019 in Deutschland zugelassen, siehe www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/08_19_1sitzung-bwa-zulassung.html mit ca. 13 Parteien, die für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sind (s.u.).
Eine Wahl-O-Mat-Frage zum BGE wird es aber voraussichtlich leider nicht geben. Der Wahl-O-Mat wird voraussichtlich Ende April 2019 herauskommen, siehe www.rp-online.de/politik/eu/europawahl/wahlomat-zur-europawahl-2019-ab-ende-april_aid-37027019

Die 13 BGE-Parteien wären gemäß www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/2018/04/02/42-bge-parteien/ bzw. www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/posts/562893874093830/ alphabetisch sortiert:
– * Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
– Bündnis Grundeinkommen (BGE)
– * DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
– Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
– Graue Panther (Graue Panther)
– Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
– Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
– Partei der Humanisten (Die Humanisten)
– Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
– PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
– Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
– Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
– Volt Deutschland (Volt)

(* Die beiden Parteien Volksabstimmung und DIE RECHTE gehören dem rechten Spektrum in der Parteienlandschaft an.)

23 Anträge MV Netzwerk Grundeinkommen 23.-24.2. Franfurt/Main

Die bisherigen 23 Anträge und 1 Netzwerkratmitgliederkandidaten zur Mitgliederversammlung Sa-So 23.-24.02.2019 Netzwerk Grundeinkommen in Franfurt am Main www.grundeinkommen.de/12/01/2019/einladung-zur-mitgliederversammlung-am-23-24-februar-2019-in-frankfurt-m.html sind auf www.grundeinkommen.de/netzwerk/ueber-uns/antraege-zur-mv/ und www.grundeinkommen.de/netzwerk/ueber-uns/kandidaten/ zu finden.

Als Netzwerkratmitgliederkandidaten kann man sich noch weiterhin bewerben wo insbesondere Frauen und divers gewünscht werden.

Aktualisierung „Informationsquellen und Anlaufstellen in Berlin zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“

Aktualisierung „Informationsquellen und Anlaufstellen in Berlin zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“ welche insbesondere um den Verein CAJ Berlin (aufgrund Beschluss Nov 2018 www.caj.de/multimedia/Beschl%C3%BCsse/2018_BausteinGrundeinkommen.pdf des Christliche Arbeiterjugend (CAJ) Deutschland e.V.), die Partei Volt Deutschland und den Verein Ideen hoch drei e.V. (mit der Karte von morgen) ergänzt wurden.

Dieses A4-Informationsblatt ist zu finden als pdf Downloadbar https://grundeinkommenberlin.files.wordpress.com/2019/02/ini-bge-berlin-infos-2019-02-03.pdf oder auf Webseite www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/infos/#5 oder als Facebook-Notiz www.facebook.com/notes/initiative-grundeinkommen-berlin/informationsquellen-und-anlaufstellen-in-berlin-zum-thema-bedingungsloses-grunde/775245032858712/ sowie visualisiert auf Google Maps mit zusätzlichen Links zu Parteien und Vereinen www.google.com/maps/d/viewer?mid=1CG13czktPqe4O357LcS458MtZWIq6RX6

11 Anträge an das Netzwerk Grundeinkommen für die am Sa-So 23.-24.02.2019 in Frankfurt/Main geplanten Mitgliederversammlung als Zusammenfassung des Gesprächsthemas vom Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin am Mo, 17.12.2018

Im Rahmen der regelmäßigen offenen Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin (Ini-BGE Berlin), eine Regionalinitiative des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de, wurde sich am Montag, 17.12.2018, in Berlin dem Gesprächsthema:
„Was könnten Anträge an das Netzwerk Grundeinkommen für die am Sa-So 23.-24.02.2019 in Frankfurt/Main geplanten Mitgliederversammlung sein?“
in Form eines Brainstormings gewidmet.

Dabei wurden folgende 11 Anträge zusammengetragen, welche grob in ‚Statuten-Anträge‘ (www.grundeinkommen.de/netzwerk/statuten/ ), welche Zweidrittelmehrheit bei Beschlüssen benötigen, und ‚Allgemeine Anträge‘, welche einfache Mehrheit bei Beschlüssen benötigen, eingeteilt werden können:

-> Statuten-Anträge:

– 1) Titel: Anträge in Textform (Statuten)
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, die Statuten des Netzwerks Grundeinkommen in II. 4. Satz 2 von „in schriftlicher Form“ zu „in Textform“ zu ändern.
Begründung:
Das Einreichen von Anträgen ‚in Textform‘ erlaubt gemäß § 126b BGB auch das Einreichen per Mail, während bei ‚in Schriftform‘ gemäß §§ 126, 126a BGB lediglich die handschriftlich unterschriebene Papierversion oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unterschriebene Datei zum Einreichen von Anträgen möglich wäre. Die Möglichkeit des Einreichen von Anträgen per Mail soll das Einreichen von Anträgen und die demokratische Mitbestimmung erleichtern.

– 2) Titel: Abstimmungen ohne Anwesenheitspflicht (Statuten)
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, die Statuten des Netzwerks Grundeinkommen in II. von „5.“ zu „6.“ zu ändern und einen neuen Punkt „5. Es wird mindestens eine zusätzliche direkte Möglichkeit der Abstimmung (z.B. Brief, Mail, Online, Telefon, einheitliche Vertrauens-/Vollmachtsperson beim Netzwerk Grundeinkommen oder Netzwerkrat welche ausschließlich im Auftrag handelt, o.a.) eingerichtet wodurch eine Anwesenheitspflicht der Mitglieder (einschließlich der Delegierten von Mitgliedsorganisationen) vor Ort nicht mehr zwingend für Abstimmungen von Anträgen, die gemäß II. 4. zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung der Antragskommission bzw. dem Netzwerkrat vorliegen, erforderlich ist. Welche Abstimmungsmöglichkeit(en) dies ist/sind wird gemäß II. 1. bekannt gegeben werden.“ einzufügen.
Begründung:
Die seit Jahren nicht mehr messbare Teilnahme der Mitglieder bei Abstimmungen von Anträgen (17+2=19 von 4932+127=5059 Mitglieder = 0,4% am 17.-18.02.2018, siehe Ergebnisprotokoll vom 12.03.2018 www.grundeinkommen.de/12/03/2018/mitgliederversammlung-vom-17-18-februar-2018-in-wuerzburg.html) sowie die aktive und demokratische Teilnahme in einer bundesweiten Grundeinkommensbewegung, die das Netzwerk Grundeinkommen widerspiegeln möchte, soll zur und ab der nächsten Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen (voraussichtlich Feb 2020) damit erhöht werden. Es bleibt damit genügend Zeit, wenigstens eine weitere Abstimmungsmöglichkeit zu schaffen (die es ermöglicht, dass man auf der Mitgliederversammlung vor Ort nicht anwesend sein muss), wobei dennoch so viele wie möglich wünschenswert wären aber die Handlungsmöglichkeiten nicht von vornherein fest vorgegeben und eingeschränkt werden sollen um erstmal zu schauen welche (insbesondere technischen) Möglichkeiten am Besten und Effizientesten geeignet sind, das Ziel der Erhöhung der Abstimmungsquote zu erreichen.
Des Weiteren ist das Netzwerk Grundeinkommen (und der Netzwerkrat) selbst kein Verein (sondern nur der „Verein zur Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens e.V.“) so dass die vereinsrechtlichen Regelungen bzgl. Mitgliederversammlungen hier nicht zwingend sind und durchaus erweitert werden können.
Es mag zwar ein paar Argumente anscheinend dagegen geben z.B. dass man vor Ort Anträge diskutieren und modifizieren sowie ggf. neue Anträge stellen möchte aber bei einer Vielzahl von technologischen Möglichkeiten gibt es auch mindestens Eine die sowohl diesen Argumenten als auch den Wunsch der Abstimmung von zu Hause aus gerecht wird. Dennoch bezieht sich der Ergänzungs-Antrag und direkte Abstimmungsmöglichkeit erstmal nur auf die Anträge, die ordentlich 2 Wochen im vorhinein eingereicht wurden, so dass z.B. Briefabstimmung noch möglich wäre. Später eingehende Anträge werden bisher gemäß II. 4. Statuten nur berücksichtigt wenn es der Netzwerkrat beschließt und auch das Stellen von Initiativanträge auf der Mitgliederversammlung muss von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, so dass für diese Anträge (noch) keine ortsunabhängige direkte Abstimmungsmöglichkeit zwingend (sondern nur freiwillig) vorgesehen wäre aber man in beiden Fällen daran appellieren wird, dass dies bei bedeutsamen Anträgen/Antragsänderungen nicht als Mißbrauch und Aushebeln der ortsunabhängigen direkten Abstimmungsmöglichkeit genutzt wird.
Welche der ortsunabhängigen Abstimmungsmöglichkeiten am Besten geeignet sind bleibt erstmal soweit wie möglich offen um die Praktikabelste auszutesten. Z.B. kann Brief und Mail sowohl vorab vor der Mitgliederversammlung als auch bei deutlich inhaltlich geänderten oder neuen Anträgen nach der Mitgliederversammlung innerhalb 3 Wochen als quasi Art Umlaufbeschluss erfolgen; Online und Telefon könnten sogar neben vorab oder nach der Mitgliederversammlung auch als Live-Schaltung per Online-Chat oder zugeschalteten Telefonkonferenzraum erfolgen um somit unmittelbar wie vor Ort teilzunehmen. Sicherlich hängen die technologischen Möglichkeiten dann davon ab, wieviele Leute tatsächlich teilnehmen, ob weiterhin nur 20 oder doch 200 oder vielleicht bei grundsätzlichen Themen auch mal 2000 Mitglieder. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird diese technologische Möglichkeit nicht allen Mitgliedern gerecht werden können aber als ‚zusätzlich‘ ist dies dennoch eine Verbesserung zu ‚gar nicht‘.
(Im Übrigen könnte man auch bei den Regionaltreffen die Beteiligungsquote evtl dadurch erhöhen in dem man ein Live-Streaming und Live-Chat anbieten würde, da die Reisebereitschaft und die damit verbundenen Kosten bei Manchen ein Hemnis darstellen.)

– 3) Titel: außerordentliche Mitgliederversammlung bei 5% (Statuten)
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, die Statuten des Netzwerks Grundeinkommen in II. 2. Satz 2 von „10 Prozent“ zu „5 Prozent“ zu ändern.
Begründung:
Bei einer Mitgliederbeteiligung von 0,4% (19 von 5059) auf der Mitgliederversammlung 17.-18.02.2018 erscheint eine 10%-Grenze für das Einberufen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung als nicht sachgerecht bzw. utopisch da dies derzeit ca. 500 Mitglieder erfordern würde.

– 4) Titel: Parteiunabhängig, parteineutral und parteiübergreifend (Statuten)
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, die Statuten des Netzwerks Grundeinkommen in Abschnitt ‚Selbstverständnis …‘ Absatz 1 nach dem 1. Satz „Das Netzwerk Grundeinkommen ist nicht an eine Konfession oder politische Partei gebunden.“ einen 2. Satz „Das Netzwerk Grundeinkommen (einschließlich Netzwerkrat) ist parteiunabhängig, parteineutral und parteiübergreifend.“ vor dem Satz „Es vermeidet die Bevorzugung oder Diskriminierung einzelner Grundeinkommensmodelle.“ einzufügen.
Begründung:
Dies bedeutet nicht, dass einzelne Personen des Netzwerk Grundeinkommen oder Netzwerkrat keiner Partei angehören dürfen oder keine eigene politische Meinungen und Ansichten haben können, was selbstverständlich möglich ist. Letztlich bedeutet es wie die Bundeszentrale für politische Bildung (Leitbild www.bpb.de/die-bpb/51248/leitbild-der-bpb/) und deren Wahl-O-Mat zu sein und das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Sinne einer bundesweiten Aufklärungsinitiative und Vernetzungsinitiative zu verbreiten und nicht einzelne Parteien zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

-> Allgemeine Anträge:

– 5) Titel: 2. Internationaler BGE-Stammtisch 2019 am Fr 20.09.2019
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, für den 2. Internationaler BGE-Stammtisch 2019 am Fr 20.09.2019 kostenlos Broschüren und Flyer des Netzwerk Grundeinkommen in angemessener Stückzahl nach Bedarf und Anforderns der jeweiligen lokalen Veranstaltung in Deutschland zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Der weltweit synchron stattfindende sich lokal vernetzende „Internationaler BGE-Stammtisch – [Stadt/Ort]“ findet seit 2018 jedes Jahr immer am Freitag Abend der Internationalen Woche des Grundeinkommens statt. Dabei sollen an möglichst vielen Orten weltweit die lokalen BGE-Gruppierungen (BGE-Initiativen, BGE-Parteien, andere BGE befürwortende Organisationen) sich wenigstens einmal im Jahr im Rahmen eines BGE-Stammtisches in lockerer Atmosphäre zu Speis&Trank in Cafes, Bars, Kneipen, Restaurants, etc. treffen, austauschen, vernetzen und gleichzeitig den am Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Interessierten lokal vor Ort Infomaterialien/Flyer geben sowie Rede&Antwort stehen. Dafür wäre es sinnvoll entsprechend Infomaterialien (Broschüren, Flyer) des Netzwerk Grundeinkommen jeweils lokal zum Mitnehmen ausliegen zu haben.
Der übergreifende (deutsche) Titel für 2019 ist „2. Internationaler BGE-Stammtisch“ (unabhängig davon der wievielte es in der entsprechenden Stad/Ort/Region tatsächlich ist) ergänzt um den Untertitel der jeweiligen Stadt/Ort/Region so dass dies für Berlin 20.09.2019 z.B. so stattfinden wird „2. Internationaler BGE-Stammtisch – Berlin“ www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/infos/#2 bzw. www.facebook.com/events/727312807612798/ Dieser findet in Berlin ebenfalls wieder zusätzlich im Rahmen der 15. Woche des bürgerschaftlichen Engagements Fr-So 13.-22.09.2019 „Engagement macht stark!“ des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) www.engagement-macht-stark.de statt, wo er im Jahr 2018 auch im Rückblick erschienen ist, siehe pdf-Seite 18 https://178408.seu2.cleverreach.com/c/36264332/
Sehr schön wäre es natürlich auch, wenn Netzwerkratmitglieder in ihren Orten dann bei den dort stattfindenden BGE-Stammtischen ebenfalls zeitweise anwesend wären, aber das wäre nur ein Wunsch. Die Idee soll sowohl das lokale Vernetzen als auch durch die synchronisierte Form das deutschlandweite und weltweite Vernetzen der BGE-Gruppierungen fördern. Der Basic Income Week (Grundeinkommenswoche) wurde diese Idee bereits mitgeteilt.

– 6) Titel: 24h-BGE-Hotline 2019 von Mo-Fr 16.-22.09.2019
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Facebook-Seite des Netzwerk Grundeinkommen sich der Facebook-Veranstaltung 24h-BGE-Hotline Mo-Fr 16.-22.09.2019 www.facebook.com/events/385605431977787/ als rechtlich unverbindlicher Mitgastgeber hinzufügt.
Begründung:
Das Hinzufügen als Facebook-Mitgastgeber hat keine rechtliche Bedeutung wie auch in der betreffenden Facebook-Veranstaltung geschrieben. Die 24h-BGE-Hotline (welche seit 2018 jedes Jahr die gesamte Internationale Woche des Grundeinkommens durchgehend stattfindet) ist ein Vernetzungsprojekt der BGE-Initiativen in Deutschland so dass es wichtig wäre wenn das Netzwerk Grundeinkommen die Idee des Vernetzens dadurch unterstützt. Auch wenn es sich nur um die Facebook-Plattform handelt wird doch dadurch auch ersichtlich welche BGE-Initiativen (die eine Facebook-Seite haben) auf Facebook aktiv sind und diese Idee des Vernetzens in Form eines Telefonkonferenzraums ebenfalls befürworten, da an sich alle BGE-Initiativen mit einer Facebook-Seite über deren Facebook-Messenger angeschrieben wurden, sich ebenfalls als Facebook-Mitgastgeber hinzuzufügen. Es wäre schön wenn dieses Konzept/Idee sich nachhaltig etablieren würde, da nicht nur für BGE-Neuinteressierte sondern vor allem auch als kommunikativ verbale (und nicht schriftliche) Vernetzungs- und Austausch-Plattform für BGE-Kenner und BGE-Initiativen einmal im Jahr eine Woche lang gedacht (ohne dass man z.B. zu den Mitgliederversammlungs- oder Regionaltreffen des Netzwerk Grundeinkommen fahren muss).

– 7) Titel: Freigabe Logo Netzwerk Grundeinkommen für Mitglieder
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Das Logo des Netzwerk Grundeinkommen darf durch ihre Mitglieder (insbesondere ihre Regionalinitiativen) im direkten Zusammenhang zum Netzwerk Grundeinkommen genutzt werden. Eine Erlaubnis zur Nutzung als eigenes Logo z.B. bei den Regionalinitiativen erfolgt damit nicht und Bedarf weiterhin einer ausdrücklichen Erlaubnis des Netzwerkrates.
Begründung:
Mit der Telefonkonferenz 30.07.2018 Top 10 des Netzwerk Grundeinkommen (www.grundeinkommen.de/13/08/2018/telefonkonferenz-des-netzwerkrats-vom-30-juli-2018-2.html) wurde die Nutzung des neuen/aktuellen Logos des Netzwerk Grundeinkommen mit dem Urheberrechtsgedanken komplett verboten so dass jedes Mal um Erlaubnis zur Nutzung gefragt werden muss. Bei Infomaterialien oder Veranstaltungen einer Regionalinitiative sieht eine Wiedergabe der Definition des „Grundeinkommen“ www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee/ als Zitat&Verweis vom&zum ‚Netzwerk Grundeinkommen‘ schöner mit Logo des Netzwerk Grundeinkommen aus. Ein ständiges um Erlaubnis fragen der eigenen Mitglieder, die sich zu den Zielen des Netzwerk Grundeinkommen bekannt haben, fördert nicht den Vernetzungsgedanken.

– 8) Titel: Bereinigung wiederkehrender Termine im Kalender
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Aktuelle und zukünftig eingereichte zeitlich unbestimmte sich wiederholende Termine im Kalender des Netzwerk Grundeinkommen werden auf das Ende des Kalenderjahrs zeitlich begrenzt.
Begründung:
Zur Bereinigung aktueller und zukünftig entstehender Karteileichen an Terminen ist eine zeitliche Begrenzung der Termine erforderlich. Die Glaubwürdigkeit des Terminkalenders wird aufgrund einiger Karteileichen eingeschränkt. Das Netzwerk Grundeinkommen kann diese aber nicht bereinigen weil entsprechende Informationen durch ggf. nicht mehr existente Personen/Organisationen logischerweise nicht mehr erfolgen. Es steht jedem frei seine sich wiederholende z.B. monatliche Stammtischtreffen auf einen realistischen Zeitraum von 1-2 Jahren beim Eintragen zu begrenzen (idealerweise immer zum Kalenderjahrende) und damit diese dann vollzählig eintragen zu lassen. Es ist auch nicht zuviel Aufwand ggf. einmal im Jahr z.B. im Dezember einfach an das Netzwerk Grundeinkommen zu schreiben „Bitte dieses Stammtischtreffen xyz auch für das nächste Kalenderjahr eintragen/fortführen.“.
Die Information über die zeitliche Begrenzung der Termine sollte dann auf www.grundeinkommen.de/termine/ klar stehen damit man sich gleich beim Einreichen der Termine Gedanken darüber macht für wielange diese eingetragen werden sollen. Und natürlich wäre es auch schön wenn eine offizielle Erinnerungs-Nachricht über Webseite, Facebook-Seite und Mail-Newsletter im November erfolgt die wiederkehrenden Termine bitte ggf. zu verlängern was auch gleichzeitig eine Erinnerungs-Nachricht ist, dass es diesen Terminkalender gibt.

– 9) Titel: Facebook-Veranstaltungen bei Netzwerk Grundeinkommen Teilnahme
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen bei denen das Netzwerk Grundeinkommen oder der Netzwerkrat Hauptveranstalter oder Mitveranstalter ist, sollen nicht nur im Terminkalender des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de/termine/ sondern auch zeitnah auf der Facebook-Seite des Netzwerk Grundeinkommen als Facebook-Veranstaltung eingetragen werden.
Bei öffentlichen Veranstaltungen bei denen das Netzwerk Grundeinkommen oder der Netzwerkrat in seiner Funktion (und nicht als Privatperson) aktiv z.B. durch Podiumsdiskussionen, Vorträge, Workshops, u.ä. als Gast teilnimmt aber nicht Veranstalter ist, sollen die Facebook-Veranstaltungen der Veranstalter sobald diese dem Netzwerk Grundeinkommen oder Netzwerkrat bekannt geworden sind zeitnah durch ein „Zur Seite hinzufügen …“ ebenfalls der Facebook-Seite des Netzwerk Grundeinkommen hinzugefügt sowie im Terminkalender des Netzwerk Grundeinkommen eingetragen werden.
Begründung:
Dies gilt insbesondere für Mitgliederversammlungen, Regionaltreffen, öffentliche Netzwerkrat-Tagungen, diverse Veranstaltungen wo das Netzwerk Grundeinkommen mit Diskussionen, Vorträgen und Workshops teilnimmt, u.ä. (und im Jahr 2018 wenig davon in den Facebook-Veranstaltungen wiederzufinden ist obwohl es gerade bei Fremd-Veranstaltern ein leichtes ist deren Facebook-Veranstaltungen einfach nur noch hinzufügen zu müssen ohne dass man dadurch selber zum Veranstalter wird). Die gleiche Qualität, die für die Webseite gewollt ist, sollte auch für die Facebook-Seite des Netzwerk Grundeinkommen gelten. Genauso wie auf der Facebook-Seite (nur noch) die Beiträge der Webseite durch Verlinkung abgebildet werden sollte dies auch für die Veranstaltungen des Netzwerk Grundeinkommen und Netzwerkrat gelten, dass diese ebenfalls vollständig als Facebook-Veranstaltung eingestellt werden um diese besser teilen, informieren und damit vernetzen zu können.

– 10) Titel: Keine Erweiterung der Grundeinkommen-Definition um Modelle oder Konzepte
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Definition des Grundeinkommen gemäß Netzwerk Grundeinkommen mit den 4 Kriterien nicht um weitergehende zusätzliche Elemente von Grundeinkommen-Modellen oder gar umfassender politischer Grundeinkommen-Konzepten einschließlich Einführungs- und Übergangselemente ergänzt wird.
Begründung:
Eine qualitative Verbesserung der Grundeinkommen-Definition mit den 4 Kriterien ist damit nicht ausgeschlossen, insbesondere was die Formulierungen bei inhaltlicher Aufrechterhaltung der 4 Kriterien betrifft. Allerdings sollte bei einer inhaltlichen Erweiterung der 4 Kriterien um weitere Kriterien oder unmittelbar zugehörigen Erläuterungen sehr darauf geachtet werden, dass keine Elemente ergänzt werden nur weil diese schön und sinnvoll klingen, aber mit der Grundeinkommen-Definition nichts zu tun haben. Das betrifft sowohl andere Grundrechte (wie z.B. individuelle bedarfsabhängige Sozialleistungen auf die heute schon ein Anspruch aufgrund der Menschenwürde besteht), Elemente von konkreten Grundeinkommen-Modellen (z.B. spezielle Wünsche an Grenzbelastungen, Besteuerungen, Einkommensumverteilungen) oder gar politischen Grundeinkommen-Konzepten sowie Einführungs- und Übergangsregeln (z.B. dass bestimmte Gruppen durch die unmittelbare Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht schlechter gestellt werden sollen oder über das Bedingungslose Grundeinkommen mittels einer Volksabstimmung entschieden werden soll). Noch ist das Netzwerk Grundeinkommen gemäß der Statuten modellneutral und parteipolitisch neutral. Mit solchen Erweiterungen würde es aber den Pfad der Neutralität verlassen. Die Statuten einschließlich der Grundeinkommen-Definition des Netzwerk Grundeinkommen dienen nicht als Diskussions- und Klarstellungsplattform für alle möglichen potentiellen BGE-Gegenargumenten; dafür dient die Webseite des Netzwerk Grundeinkommen wo entsprechende erläuternde Beiträge publiziert und kommentiert werden können.

– 11) Titel: Klarstellung www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de bzgl. Parteien
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Das vom Netzwerk Grundeinkommen gestaltete Angebot www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de soll bei zukünftigen Wahlen derart gestaltet werden, dass unmissverständlich klar ist, bei welchen Parteien lediglich Kandidierende für das Bedingungslose Grundeinkommen sind aber nicht die Partei und bei welchen Parteien, die Partei als Ganzes ebenfalls für das Bedingungslose Grundeinkommen ist.
Begründung:
Auch wenn der Wortlaut auf www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de/2017-de/parteien/ gerade noch so exakt ist, ist allein die Verknüpfung zwischen der Webseitenadresse grundeinkommen-ist-waehlbar und dem Tab/Link „Parteien“ eine bewusst geduldetete (da dem Netzwerk Grundeinkommen bereits am 12.09.2017 mitgeteilte und bekannte) Täuschung der Leser, welche dann denken, dass diese dort genannten Parteien für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sind (was nicht vollständig stimmt), zumal es noch einen anderen Tab/Link „Kandidierende“ gibt bei welchem man ebenfalls nach Parteien filtern kann, während die sinnvollen Informationen (z.B. Wahlprüfsteine bei der Bundestagswahl) zu den Parteien unter einem nicht aussagekräftigen Tab/Link „Infos“ versteckt sind.
Wenn das Netzwerk Grundeinkommen kein Aufklärungsinteresse daran hat, welche Parteien für das BGE sind (z.B. auch mit schlichten einfachen Links zu bpb-Wahl-O-Maten-Auswertungen wo es seit Jahren eine Frage zum BGE gibt) kann man alternativ natürlich auch die Inhalte auf „Kandidierende“ vollständig reduzieren und die Webadresse passend ändern z.B. in www.grundeinkommenskandidierende-sind-waehlbar.de
Idealerweise würde aber das Netzwerk Grundeinkommen die sehr gute Webadressen-Idee „Grundeinkommen ist wählbar“ auf Parteien konkretisierend ausweiten da das Interesse, welche Parteien für das BGE sind, vermutlich höher ist, als welche Kandidierenden für das BGE sind auch wenn dies ebenfalls sehr nützliche Informationen sind. Insofern wäre eine schlichte einfache Umfrage (soweit es keine anderweitigen Informationen gibt auf welche man zurückgreifen kann) bei allen Parteien Deutschlands zum BGE durch das Netzwerk Grundeinkommen sinnvoll z.B. wie die Umfrage von der Initiative Grundeinkommen Berlin „42 von 110 Parteien sind für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ vom 02.04.2018 www.grundeinkommenberlin.wordpress.com/2018/04/02/42-bge-parteien/ bzw. www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/posts/562893874093830/

Eine Diskussion der Anträge kann in der offiziellen Debattenliste https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/ des Netzwerk Grundeinkommen und der inoffiziellen Facebook-Gruppe www.facebook.com/groups/347655886023186/ erfolgen. Wer weitere Anträge von anderen Mitgliedern kennt, ist dazu eingeladen, diese über die Kommentarfunktion bzgl. diesen Beitrags auf der Webseite www.grundeinkommen-berlin.de und/oder Facebook-Seite www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/ der Initiative Grundeinkommen Berlin zu ergänzen/verlinken.

Der Hintergrund für dieses Gesprächsthema ist die Aktivierung und Motivierung der ca. 5.000 Mitglieder des Netzwerk Grundeinkommen (siehe www.grundeinkommen.de/netzwerk/mitglieder/ ) sich im Netzwerk Grundeinkommen einzubringen.

Als Fazit bleibt also:
Die 11 Anträge der Initiative Grundeinkommen Berlin an das Netzwerk Grundeinkommen für die am Sa-So 23.-24.02.2019 in Frankfurt/Main geplanten Mitgliederversammlung www.facebook.com/events/779413742396902/ wurden am Do 03.01.2019 in schriftlicher Form eingereicht. Darüber entscheiden werden die dann in Frankfurt/Main vor Ort anwesenden Mitglieder.

 

Initiative Grundeinkommen Berlin
www.grundeinkommen-berlin.de
www.facebook.com/InitiativeGrundeinkommenBerlin/

 


‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ im Sinne der Definition des Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee/ mit den 4 Kriterien:
„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
– die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
– einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
– ohne Bedürftigkeitsprüfung und
– ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“